Mali verbietet zwei französische Sender
17. März 2022
Von dem vorläufigen Betriebsverbot seien auch die Onlineplattformen der beiden Sender betroffen, erklärte die Regierung in Bamako. Sie wirft dem Radio- und dem Fernsehsender vor, falsche Informationen über angebliche Menschenrechtsvergehen der malischen Armee verbreitet zu haben. Dies sei ein gezielter Versuch, das Land zu destabilisieren und das Militär zu diskreditieren.
Der malische Junta-Sprecher Abdoulaye Maiga verwies insbesondere auf eine am 14. und 15. März ausgestrahlte Reportage von Radio France International (RFI). Der Sender hatte darin unter anderem mutmaßliche Opfer von Übergriffen des malischen Militärs und der privaten russischen Söldnergruppe Wagner zu Wort kommen lassen. Der Sprecher sprach von "Machenschaften" von RFI und France 24 und verglich diese mit dem Sender Mille Collines, der eine maßgebliche Rolle beim Völkermord 1994 in Ruanda gespielt hatte.
Ein Sendeverbot für zwei große ausländische Nachrichtenmedien ist äußerst ungewöhnlich. Nach Regierungsangaben dürfen auch malische Medien keine Artikel und Sendungen von RFI und France 24 mehr veröffentlichen. Die beiden Sender werden vom französischen Staat mitfinanziert und berichten über das internationale Nachrichtengeschehen. Sie haben auch viele Berichte über und aus Afrika in ihren Programmen und sind in Mail sehr beliebt. Nach Angaben von Reportern der französischen Nachrichtenagentur AFP stellte RFI an diesem Donnerstagnachmittag seinen Sendebetrieb in dem Krisenstaat ein. France 24 ist vorerst auf Sendung.
"Unbegründete Anschuldigungen"
Die Mediengruppe France Médias Monde, zu der RFI und France 24 gehören, bedauert das Verbot. Eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes nannte den Schritt Malis "inakzeptabel". "Wir bedauern diese Entscheidung und die unbegründeten Anschuldigungen", sagte Nabila Massrali in Brüssel.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte das Sendeverbot und prangerte "schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit" an. Frankreich stehe für Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz von Journalisten überall auf der Welt ein. Paris sei besorgt über die schwerwiegenden Anschuldigungen, dass es im Zentrum Malis zu Übergriffen gekommen sein soll, die von unabhängiger Seite dokumentiert wurden und die nicht verschwiegen werden dürften.
Zwei Militärputsche kurz nacheinander
In dem westafrikanischen Land haben in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche stattgefunden. Militärchef Oberst Assimi Goïta ernannte sich 2021 selbst zum Übergangspräsidenten. Wahlen und eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung soll es erst in bis zu fünf Jahren geben.
Die Beziehungen zwischen Mali und der früheren Kolonialmacht Frankreich verschlechtern sich seit Monaten. Frankreich beklagt seit dem jüngsten Putsch "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta. Im Februar verkündete Paris den Abzug seiner Truppen, deren Entsendung von der früheren malischen Regierung zum Kampf gegen dschihadistische Milizen angefragt worden war. Frankreich hat auch die Anwesenheit und den Einsatz der umstrittenen russischen Söldner-Gruppe Wagner in Mali wiederholt angeprangert. Im Gegenzug wirft das Regime in Bamako der französischen Militärmission Ineffektivität und beschuldigt die Regierung in Paris, sich in die inneren Angelegenheiten des westafrikanischen Landes einzumischen.
Kampf gegen militante Islamisten
In Mali hatte 2012 eine islamistische Aufstandsbewegung begonnen, die sich dann in die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausweitete. In dem Konflikt wurden mehrere tausend Soldaten und Zivilisten getötet, zwei Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Die Bundeswehr hat bis zu 1700 Soldaten in Mali im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Ausbildungseinsatzes stationiert.
Der Niger wurde unterdessen von einem mutmaßlichen dschihadistischen Anschlag erschüttert, bei dem 21 Menschen getötet wurden. In der Unruhe-Region Tillaberi in der Nähe zur Grenze mit Burkina Faso seien am Mittwoch ein Bus sowie ein Lastwagen angegriffen worden, hieß es am Donnerstag aus Sicherheitskreisen.
kle/rb (AFP, epd, dpa)