Malis Übergangspräsident will Einheit des Landes verteidigen

In seiner Antrittsrede forderte der 70-jährige Dioncounda Taroré die Tuareg-Rebellen im Norden des Landes und die mit ihnen verbündeten Islamisten zu einem Gewaltverzicht auf. Sie müssten "ins Glied zurückkehren", mit Übergriffen, Plünderungen und Vergewaltigungen aufhören, sowie die von ihnen besetzten Städte im Norden verlassen, so Traoré. Die neue Führung schrecke sonst nicht davor zurück, einen "umfassenden und unbarmherzigen Krieg" gegen die Aufständischen zu führen und sie aus dem Land zu treiben.

Die Putschisten hatten die Entmachtung des bisherigen Präsidenten Amadou Toumani Touré mit dessen Unfähigkeit begründet, wirksam gegen die Tuareg-Rebellen vorzugehen. Die hatten das entstehende Machtvakuum dazu benutzt, weite Teile im Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen und dort den unabhängigen Staat Azawad auszurufen, auf einer Fläche, größer als Frankreich. Dieser wurde aber bisher von keinem einzigen Land anerkannt. In die Unruhen sind auch Mitglieder des nordafrikanischen Zweigs des Terror-Netzwerks Al Kaida involviert.

Ein Präsident für den Übergang

Traoré soll Mali nach einem zwischen den Putschisten und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ausgehandelten Plan gemeinsam mit einer Übergangsregierung vorübergehend führen, um Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Diese müssen laut Verfassung innerhalb von 40 Tagen stattfinden.

Das Progamm der Übergangsregierung soll am Wochenende in Uganda bei einem Treffen mit dem als ECOWAS-Vermittler tätigen ugandischen Präsidenten Blaise Comparoré festgelegt werden.

Deutschland gratuliert – Die UN warnen

Die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, beglückwünschte ECOWAS zu ihrer erfolgreichen Vermittlertätigkeit. Die Einsetzung eines Übergangspräsidenten sei eine wichtige Etappe auf dem Weg der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. "Ich rufe dazu auf, auch die noch ausstehenden Schritte zügig zu gehen".

Die Bundesregierung sei aber sehr besorgt über die Gefahr von Terrorismus und fortgesetzter extremistischer Gewalt, die vom Norden Malis ausgingen, erklärte Pieper.

Unterdessen warnen die Vereinten Nationen vor schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region. Es gebe "Berichte über Morde, Raub, Vergewaltigungen und Vertreibungen", klagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, in Genf. Die politische Instabilität, die derartige Gewalttaten begünstige, müsse dringend durch "nationale und internationale Aktionen " beendet werden.

Wegen der Kämpfe zwischen Regierungsarmee und Rebellen sind in Mali nach UN-Angaben rund 93.000 Menschen obdachlos geworden; weitere 200.000 flohen ins benachbarte Ausland.

gmf/uh (dpa, afp, dapd,