Marshallplan und Medienkompetenz für den Südsudan
Das Volk des Südsudan hat im Januar dieses Jahres friedlich und mit einer überwältigenden Mehrheit für seine Unabhängigkeit votiert. Am 09. Juli wird der Südsudan offiziell seinen Weg in die Unabhängigkeit beschreiten und damit den 21 Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen dem Norden und Süden beenden, wie es im Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien vereinbart wurde. Allerdings überschatten die immer noch anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Grenzregionen Abyei und Südkordofan den Prozess einer gewaltfreien Zweistaatenlösung und wecken Sorgen vor dem Aufflammen eines neuen Krieges.
Eine politische Expertin für dieses Thema ist die Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt und außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im Rahmen des DW Global Media Forum wird sie ihre Sicht auf den Südsudan mit Blick auf das Thema Pressefreiheit darstellen.
Um möglichen Konflikten vorzubeugen, plädiert Müller für die Schaffung eines neuen UN Friedensmandates und sieht vor allem Deutschland in der Pflicht, in dessen Vorsitz im UN Sicherheitsrat die Verlängerung des UN Mandats falle. Der jüngste Staat Afrikas benötige finanziell wie personell umfassende, internationale Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden staatlichen Verwaltung, Justiz und Polizei: „Als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte sich die Bundesregierung für einen ‚Marshallplan’ einsetzen, damit der Südsudan kein gescheiterter Staat wird. Nicht nur beim Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen sollten Deutschland und die EU jetzt unterstützen. Die internationale Gemeinschaft muss sichtbare Signale senden, dass es ohne Menschenrechte und Demokratie keinen dauerhaften Frieden geben kann.“
Die Rolle der Medien sieht Müller als die der so genannten „vierten Gewalt“. Sie sei unabdingbar bei der Aufdeckung demokratischer Missstände, wie z.B. bei der Missachtung von Menschenrechten, Diskriminierung von Frauen und ethnischen Gruppen oder Korruption: „Rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, die Pressefreiheit gewährt und Journalisten dürfen nicht aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht und verfolgt werden. Die Verbreitung von Informationen und Meinungen müssen vor Repressionen aller Art geschützt sein.“
Die negativen Erfahrungen mit so genannten Hassradios in Konfliktstaaten zeigten jedoch auch, dass die Vermittlung journalistischer Kompetenz durch eine professionalisierte Journalistenausbildung wichtig sei, um die Verantwortung der Medien für ein friedliches Miteinander zu stärken, ergänzt Müller: „Kooperationen zwischen deutschen und sudanesischen Medien, beispielsweise in Zusammenhang mit dem deutschen Auslandsrundfunk sollten intensiviert werden, um den beruflichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch weiter zu fördern. Medienformate wie das Edutainment, Bildung gekoppelt mit Unterhaltung, können wichtige Impulse in einer überwiegend analphabetisierten Gesellschaft liefern.“
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