Schulz: Härte gegen Russland
20. Oktober 2016
Deutsche Welle: Was erwarten Sie vom EU-Gipfel mit Blick auf Russland?
Martin Schulz: Was Russland macht, ist völlig unannehmbar. Hinter den aggressiven Handlungen Russlands steckt ein Konzept von Gesellschaft, eine Sicht auf die Welt, die mit unserer europäischen Philosophie von gegenseitigem Respekt und Offenheit nichts zu tun hat.
Deshalb sollte die Botschaft der Europäer an Herrn Putin sein: Wir stimmen mit Ihnen nicht überein! Wir müssen hart in unserer Gegenstrategie sein, trotzdem bleibt die Tür weiter offen, wenn Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen.
Wie frustriert sind Sie, dass die Europäische Union keinen Einfluss darauf hat, was im Syrien-Konflikt passiert?
Die Europäische Union stellt die meiste humanitäre Hilfe für Syrien bereit. Unser Problem ist, dass wir den Menschen dort trotzdem nicht die Hilfe geben können, die sie bräuchten.
Meinen Sie Waffen?
Ich stimme Ihnen nicht zu, dass die Europäische Union gar keinen Einfluss hat. Und wenn Sie Waffen ansprechen, sage ich, das, was Syrien braucht, sind nicht mehr Waffen. Im Gegenteil: weniger Waffen, weniger militärische Konfrontation. Da könnte die Europäische Union eine Vermittlerin sein. Das machen wir ja auch schon. Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, und europäische Außenminister wie der deutsche Frank-Walter Steinmeier agieren hier in starker Weise.
Aber es sieht ja trotzdem so aus, dass Russland seine Macht und Stärke ausspielt und zwar nicht nach den selben Regeln wie die EU?
Gerade darum haben ja Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und der französische Präsident Hollande Herrn Putin nach Berlin eingeladen. Ich hoffe mal, dass die Gespräche dort zu einer Verbesserung der Situation beitragen.
Martin Schulz ist seit 2012 Präsident des Europäischen Parlaments. Der Sozialdemokrat war Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und ist seit 22 Jahren Abgeordneter in Straßburg.