Massive Gewinne für rechte FPÖ in Österreich
27. September 2015
Heinz-Christian Strache, der Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ), hat gut lachen. Seine Partei mit ihrem Fokus rund um die Migration hat wohl den Nerv vieler Wähler getroffen. Laut dem vorläufigen Endergebnis der Landesregierung bekam die FPÖ 30,4 Prozent der Stimmen, doppelt so viele wie bei der vorigen Wahl 2009.
Die Rechtspopulisten näherten sich damit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Ministerpräsident Josef Pühringer an, die um mehr als zehn Punkte auf 36,4 Prozent abrutschte. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sprach von einem bitteren Ergebnis, auch wenn seine Partei stärkste Kraft blieb.
Die Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld der Wahl alle anderen Themen überlagert. Die Wahl in dem Bundesland an der bayerischen Grenze wurde deshalb als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen.
FPÖ für schärfere Grenzkontrollen
Die Freiheitliche Partei habe "die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst genommen und verstanden", erklärte Strache. Die Rechten hatten angesichts der tausenden Flüchtlinge, die Tag für Tag über Ungarn in Österreich ankommen, schärfere Grenzkontrollen gefordert und der Regierung in Wien "Asylchaos" vorgeworfen. Die meisten der eintreffenden Migranten wollen weiter nach Deutschland oder in skandinawische EU-Staaten reisen.
Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann konterte, dass der Flüchtlingsansturm "nicht deshalb entstanden ist, weil wir in der Innenpolitik etwas falsch gemacht haben", sondern wegen des Krieges in Syrien. Faymanns SPÖ rutschte in Oberösterreich von 24,9 auf 18,4 Prozent ab und wurde auf den dritten Platz verdrängt.
Die Grünen, die bislang mit der ÖVP in dem Bundesland koalierten, konnten leicht auf 10,3 Prozent zulegen. Für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses reicht es damit nicht mehr.
Ministerpräsident Pühringer hielt sich am Wahlabend alle Optionen offen, auch wenn er sich bisher gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgesprochen hatte. Freiheitliche Politiker machten nicht nur klar, dass sie in Oberösterreich Regierungsverantwortung übernehmen wollten. Strache betonte auch, dass ihm die Dynamik vom Sonntag bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober helfen könnte.
se/qu (dpa, afp, orf.at)