May verkündet Brexit-Deadline
26. November 2018
Nach der Einigung der EU und der britischen Regierung auf ein Brexit-Abkommen und der Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel liegt der Ball jetzt in London. Dort kämpft Premierministerin Theresa May um Unterstützung für ihren Deal.
Wie die Regierung mitteilte, wird es am 11. Dezember im Unterhaus zur entscheidenden Abstimmung kommen. Der soll eine fünftägige Debatte vorausgehen, die am 4. Dezember starten soll.
Mit dem Rücken zur Wand
Am Montagnachmittag warb die Regierungschefin im Parlament für ihr Brexit-Abkommen und das nicht zum ersten Mal. "Das britische Volk will, dass wir vorankommen mit dem Deal", sagte May. Ein besseres als das von ihr ausgehandelte Abkommen sei nicht zu bekommen. "Ich denke, unser nationales Interesse ist klar."
Die Chancen, dass sie im Parlament in London eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen bekommt, sind gering. Bei ihrer Rede im Unterhaus sah sich May mit einem Sturm des Widerstands der Abgeordneten konfrontiert, die ihr eine "Kapitulation" gegenüber Brüssel und einen Ausverkauf der Interessen Großbritanniens vorwarfen. Hinter den Kulissen wird angeblich bereits an einem Plan B gearbeitet. Die Premierministerin wirkte bei dem Auftritt sichtlich nervös, verhaspelte sich mehrmals.
Abweichler bei den Tories und Ablehnung bei der DUP
May kämpft gleich an mehreren Fronten. Es gibt heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende ihrer Tory-Kollegen sind gegen die Vereinbarung. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.
Auch die Opposition kündigte Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Beharren auf dem Deal als "Akt nationaler Selbstverletzung". Die Verhandlungen seien gescheitert, seine Partei werde daher gegen das Abkommen stimmen. Hoffnung auf eine Mehrheit im Unterhaus habe May nur, wenn sie eine engere Anbindung an die EU suche, so Corbyn im Unterhaus.
Eigentlich hatte sich die Regierung in London von der Zustimmung der EU-Staaten zum Brexit-Deal eine neue Dynamik im Parlament zugunsten des Abkommens erhofft. Bisher ist davon nichts zu spüren.
qu/se (dpa, rtr)