May will vierte Brexit-Abstimmung im Juni
15. Mai 2019
Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus im Juni erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Ein Regierungssprecher teilte mit, May habe den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, in einem "nützlichen und konstruktiven" Gespräch darüber informiert. Das Votum sei für die Woche vom 3. Juni an geplant. In dieser Zeit will auch US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch nach London kommen.
May verhandelt seit sechs Wochen mit Labour, um für ihren Kurs doch noch eine Mehrheit im Parlament zu finden. Dort war der mit der EU ausgehandelte Scheidungsvertrag bereits dreimal durchgefallen.
Plan A ...
Ursprünglich sollte Großbritannien die Europäische Union bereits Ende März verlassen. Nach einem gewährten Aufschub kann das Vereinigte Königreich nun bis Ende Oktober Mitglied bleiben - muss dafür jedoch Ende Mai an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen.
Dessen konstituierende Sitzung ist für den 2. Juli angesetzt. Sollte Großbritannien bis dahin noch der EU angehören, müssten auch die britischen Abgeordneten ihren Sitz einnehmen. Brüssel hatte London die Fristverlängerung bis zum Herbst zugestanden, um einen ungeregelten Austritt zu verhindern.
... und Plan B
Wie, wann und ob das Königreich die Gemeinschaft tatsächlich verlässt, ist völlig offen: Das Unterhaus stemmte sich zwar gegen den Austrittsvertrag. Es ließ aber nicht erkennen, welches andere Szenario es bevorzugen würde. Für den Fall, dass Mays Gespräche mit der Opposition scheitern, will die Premierministerin den Abgeordneten erneut Alternativen zu ihrem Brexit-Deal vorlegen. Doch in früheren Abstimmungen hatte sich eben keine Mehrheit für einen solchen Plan B abgezeichnet.
Durch das Ergebnis der Europawahl könnte sich der Druck auf Torys und Labour indes noch verstärken: Laut Umfragen scheint es möglich, dass die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage mehr Stimmen holt als Konservative und Labour zusammen.
Der frühere UKIP-Chef hatte sich schon vor dem Referendum der Briten vehement für einen Austritt eingesetzt. Und obwohl die Kosten eines Brexit für die Briten immer deutlicher werden, sagt eine Erhebung im Auftrag der Sonntagszeitung "Observer" der Farage-Partei 34 Prozent bei der Europawahl voraus.
jj/hk (dpa, afp, rtr)