May startet Charme-Offensive bei EU-Bürgern

EU-Bürger, die schon jetzt rechtmäßig in Großbritannien lebten, könnten auch nach dem EU-Austritt 2019 bleiben, versicherte Theresa May in einem offenen Brief. "Wir wollen, dass die Leute bleiben, und wir wollen, dass Familien zusammenbleiben. Eine Einigung mit Brüssel in dieser Frage sei "in Reichweite" und könnte "in den kommenden Wochen" erzielt werden. Dabei werde es nicht nur um ein Aufenthaltsrecht für die betroffenen EU-Bürger gehen, sondern auch um eine Garantie etwa für ihre Rentenansprüche in Großbritannien und für ihre Krankenversicherung, sicherte May zu.

Die Premierministerin beteuerte in dem Schreiben, sie wolle die in ihrem Land lebenden EU-Bürger keinesfalls als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nutzen. Für die EU-Bürger in Großbritannien strebe sie ein "vereinfachtes digitales Verfahren" an, um ihnen das Bleiben zu ermöglichen. Um diesen Prozess zu begleiten, werde die Regierung einen Beirat einberufen, dem auch Vertreter der EU-Bürger in Großbritannien angehören sollen. Er solle ein transparentes und bürgerfreundliches Verfahren sicherstellen.

Kernfragen ungelöst

Die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sowie der 1,2 Millionen Briten in den anderen EU-Staaten zählen zu den Kernfragen, die in der ersten Phase der Brexit-Gespräche gelöst werden sollen. Ein weiteres Thema der ersten Runde ist eine Regelung für die künftige Grenze zwischen Nordirland und Irland. Am meisten Streit gibt es um die Schlussrechnung für den Brexit: London soll gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten bezahlen. Im Gespräch sind 60 bis 100 Milliarden Euro. Auf einer Rede in Florenz hatte May im September eine zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Indirekt hatte sie damals die Bereitschaft Londons erklärt, etwa 20 Milliarden Euro zu zahlen.

Erst nach einer Klärung dieser Streitfragen will die EU die von Großbritannien gewünschten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen - vor allem die wirtschaftlichen - aufnehmen. Bei dem für Donnerstagabend geplanten Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs wolle May ihre Kollegen drängen, die Gespräche der nächsten Verhandlungsphase "so schnell wie möglich" aufzunehmen, verlautete aus Londoner Regierungskreisen.

Beratungen ohne May

Es wird indes nicht erwartet, dass die anderen EU-Staats- und Regierungschefs ihre Position wesentlich ändern. Dafür waren den EU-Unterhändlern die britischen Angebote bislang nicht substanziell genug. Außerdem seien die Gespräche über die Austrittsmodalitäten nicht so weit gediehen, dass man bereits zu den Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit übergehen könnte, heißt es in EU-Kreisen. Über den EU-Austritt Großbritanniens wollen die verbleibenden 27 EU-Länder erst am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, beraten – allerdings ohne May.

Ein Interessenvertreter der in Großbritannien lebenden EU-Bürger bewertete Mays Zusicherungen vorsichtig positiv. "Vielleicht wird dieser Brief die Tür öffnen", erklärte Nicolas Hatton, Mitbegründer der Gruppierung "3million". Nötig sei nun ein "offener Dialog" mit den betroffenen Bürgern, die Regierung in London bisher verweigert habe. In sozialen Medien kritisierten viele Betroffene das Schreiben Mays als zu unkonkret.

Übrigens ist auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach Brüssel gereist. Er wollte unter anderem mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani sprechen, wie eine Labour-Sprecherin sagte. Corbyn wirft der britischen Regierung heillose Zerstrittenheit im Brexit-Kurs vor.

kle/sti (afp, rtr, afp)