Mazedonischer Ex-Innenminister verhaftet
28. November 2017Neben dem Ex-Innenminister Mitko Cavkov wurden in Skopje auch mehrere andere hochrangige Vertreter der Politik und Polizei verhaftet, darunter auch mehrere Abgeordnete, so die mazedonische Polizei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sie wegen einer "terroristischen Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung" angeklagt. Die Anklage steht im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen im mazedonischen Parlament am 27. April. Den Festgenommenen drohen Gefängnisstrafen von mindestens zehn Jahren.
Hunderte von Demonstranten, einige von ihnen maskiert, erstürmten damals das Parlamentsgebäude in Skopje. Die Wahl eines Angehörigen der albanischen Minderheit zum Parlamentspräsidenten hatte die gewalttätigen Proteste ausgelöst. Die Ausschreitungen fanden mitten in einer politischen Krise im kleinen Balkanland mit rund 2,1 Millionen Einwohnern statt.
Insgesamt wurden 100 Menschen verletzt, darunter mindestens zehn Abgeordnete und der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, der inzwischen an der Spitze der mazedonischen Regierung steht. Den meisten der am Dienstag festgenommenen Verdächtigen werden enge Verbindungen zur nationalistisch-konservativen Partei VMRO-DPMNE des Ex-Premiers Nikola Gruevski nachgesagt.
Im Mai wählte das Parlament in Skopje den Sozialdemokraten Zoran Zaev zum Premierminister. Sein Sieg markiert das Ende der fast 11-jährigen VMRO-DPMNE-Regierung.