Medien: EU-Flüchtlingspläne alarmieren Berlin

Die Bundesregierung befürchtet nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund seien Änderungswünsche des Europäischen Parlaments zur geplanten Reform der sogenannten Dublin-Regeln.

Danach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen der Staat, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichte gemacht".

"Bloße Behauptung soll reichen"

Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut "Spiegel", dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" solle: "Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche Ankerpersonen befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig."

"Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder. Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt.

"Asymmetrische Lastenteilung"

Die Bedeutung für Deutschland könne "nicht hoch genug" eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: "Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird." Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll die Schutz- und Aufnahmenormen EU-weit harmonisieren. Das - bisher freilich nicht erreichte - Ziel ist, dass Asylsuchenden in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird.

Deutschland setze nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des EU-Parlaments blockiert, schreibt der "Spiegel". Wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, ist derzeit offen - weil auch die EU-Mitgliedstaaten über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind.

jj/qu (dpa, spiegel)