Schon 2012 Hakenkreuz-Vorfall in Illkirch
6. Mai 2017
In der Kaserne, in der der mutmaßlich rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. stationiert war, hat es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bereits in der Vergangenheit einen Skandal mit Nazi-Symbolen gegeben. Danach hätten Bundeswehrsoldaten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade im elsässischen Illkirch (Artikelbild) gestreut. Anlass sei offenbar ein Fußball-Champions-League-Spiel zwischen Bayern München und Lille gewesen. Das Kreuz sei vor einem Unteroffiziersheim des deutschen Jägerbataillons ausgestreut worden. Anschließend hätten einige Soldaten aus den oberen Stockwerken das Nazi-Symbol mit Handys fotografiert.
Im Gegensatz zum Fall Franco A. sei der Fall damals jedoch nicht unter den Teppich gekehrt, sondern den direkten Vorgesetzten und dem Verteidigungsministerium gemeldet worden, berichtete die "Bild"-Zeitung. 20 Soldaten seien vernommen und drei von ihnen mit Geldbußen von je 2000 Euro belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden.
Von der Leyen befürchtet weitere Enthüllungen
Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante offenbar einen Anschlag. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Bei einem an der Affäre Beteiligten, der ebenfalls festgenommen worden war, wurden zudem erhebliche Mengen verschiedenster Munition gefunden. Der zuletzt in Illkirch stationierte Offizier Franco A. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Die Affäre um Franco A. ist nach Überzeugung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen längst nicht ausgestanden. "Wir müssen uns darauf einstellen, (...) dass das was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern, dass sich dort noch mehr zeigen wird. Das ist bitter für uns und uns alle in der Bundeswehr", sagte sie in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen. Sie wisse nicht, ob Anschläge geplant waren. Und ob in der Bundeswehr rechtsextreme Netzwerke existieren, würde noch ermittelt, sagte von der Leyen.
Zugleich übte die Ministerin Selbstkritik. "Ich werfe mir selber vor, dass ich nicht früher und tiefer gegraben habe", sagte von der Leyen. "Das ist etwas, wo ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht." Sie forderte, dass sehr viel konsequenter an das Thema Rechtsextremismus herangegangen werden müsse: "Wir müssen uns selber fragen, wo sind Fehler gewesen, wo ist gedeckt worden, wo ist schöngeredet worden, wir müssen schauen, warum in den Meldeketten die Dinge versickert sind." Das werde "eine lange Zeit dauern".
BAMF will mehrere Tausend Asylverfahren überprüfen
Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehr-Offizier Franco A. hat sich auf seine Rolle als falscher syrischer Flüchtling offensichtlich gut vorbereitet. Nach "Spiegel"-Informationen sagte ein Soldat aus, Franco A. habe ihn ausgefragt, wie die Befragung bei Asylanträgen ablaufe und welche Belege Flüchtlinge bei sich hätten. Der Soldat hatte während der Flüchtlingskrise in der Asyl-Verwaltung ausgeholfen. Ende 2016 hatte sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Berg von unerledigten Asylanträgen angehäuft. Daraufhin wurden Mitarbeiter aus anderen Bereichen ausgeliehen.
Das BAMF will nun mehrere Tausend Asylverfahren überprüfen. Es würden sämtliche Sachverhalte geprüft, an denen die Verantwortlichen für die Fehlentscheidung im Fall Franco A. beteiligt gewesen seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das betreffe die an diesem Fall beteiligten Dolmetscher, Anhörer und Entscheider.
Außerdem sollen den Angaben zufolge stichprobenartig 2000 bereits entschiedene Verfahren aus dem Zeitraum von Anfang 2016 bis April 2017 von Antragstellern aus Syrien und Afghanistan noch einmal gecheckt werden.
mas/mak (afp, dpa)