Medien: Union und SPD wollen Klimaziele aufgeben

Die Unterhändler von Union und Sozialdemokraten wollen nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Klimaschutzziel 2020 abrücken.  Die bis dahin angestrebte Verringerung des Treibhausgasausstoßes "wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden", heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier der Sondierungsgruppe zu den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet.

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet. Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das RND. Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Dies sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters. Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er Jahre die Marke erreichen. Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Dies sei in einem Papier der Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) vereinbart worden. Diese trugen ihre Ergebnisse dann in der Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten - das verspreche ich Ihnen."

Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt. Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. 

Eine mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 sorgte für heftige Kritik von Grünen und Linken. Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor.

Verhandlungen um den Spitzensteuersatz 

Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik, auch wenn es noch keine Einigung gab. Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen von CDU, CSU und SPD künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 60.000 Euro statt wie bisher von rund 53.700 Euro greifen. Dies verlautete aus Verhandlungskreisen der Sondierungsgespräche von Union und Sozialdemokraten in Berlin. Zudem sei man sich in der Runde einig gewesen, dass der finanzielle Spielraum einer künftigen Regierung bis 2021 bei rund 45 Milliarden Euro liege.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte ebenfalls, dass es keinen höheren Finanzrahmen geben werde als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden war. Der sächsische Minsterpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. "Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben", sagte er. "Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen." 

Kauder bezeichnete die Äußerungen Kretschmers zur Umverteilung ausdrücklich als nicht berechtigt. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge." 

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Einig sei man sich, dass eine erneute große Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, hieß es den Kreisen zufolge. Unklar blieb aber zunächst, in welchem Umfang dies geschehen soll. Strittig ist die SPD-Forderung, zur Gegenfinanzierung höhere Einkommen stärker zu belasten. Im Prinzip gebe es zudem Einigkeit, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Auch hier sei der Weg aber unklar. Bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen am Dienstag wollten die Parteien verschiedene Entlastungsmodelle ausrechnen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die Sondierer vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. "Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin. "Stattdessen ist vielmehr eine Entlastung bitter nötig." Für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gebe es heute noch viel weniger Gründe als vor vier Jahren, als Union und SPD beim Koalitionsvertrag auf Steuererhöhungen verzichtet hätten. 

"Es ist nichts vereinbart"

Ein Schwerpunkt lag auf der Europapolitik, über die CDU-Chefin Angela Merkel, ihr SPD-Kollege Martin Schulz sowie CSU-Chef Horst Seehofer im Konrad-Adenauer-Haus berieten. Schulz betonte, dass Europa eines der "ganz großen Themen" einer neuen
großen Koalition werden solle. CDU, CSU und SPD hätten am zweiten Tag ihrer Sondierungen für eine Regierungsbildung "deutliche Fortschritte" gemacht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), nach den fast zwölfstündigen Beratungen in Berlin. Allerdings seien noch weitere anstrengende Verhandlungen nötig, um am Donnerstag ein gemeinsames Sondierungspapier abschließend beraten zu können.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, hätten sich im Laufe des Tages intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt, sagte Grosse-Brömer weiter. Aber wie bei allen Verhandlungen dieser Art gelte: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Das betreffe den Klimaschutz ebenso wie die Beratungen über die Finanzspielräume. Bisher gebe es nur Zwischenergebnisse, die er nicht kommentieren wollte.

Am Dienstag wollen CDU, CSU und SPD  bei ihren Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Am Morgen sollen dazu in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zunächst alle Arbeitsgruppen weiter beraten, die mit dem ersten Durchgang durch ihre Themen noch nicht fertig sind.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche soll am Donnerstag vorliegen. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. In den Reihen der Sozialdemokraten ist die Skepsis gegenüber einem erneuten Bündnis mit der Union groß.

stu/as/sth (afp, dpa, rtr)