Britisch-chinesischer Streit um TV-Sendelizenz

Der chinesische Nachrichtensender China Global Television Network (CGTN) darf sein TV-Programm nicht mehr im Vereinigten Königreich verbreiten. Die britische Medienaufsichtsbehörde (Ofcom) hat die Sendeerlaubnis von CGTN für das Vereinigte Königreich wegen des politischen Einflusses auf das Programm kassiert.  Die redaktionellen Inhalte des Senders würden nicht vom angemeldeten Eigentümer, sondern über Umwege von der Kommunistischen Partei (KP) Chinas kontrolliert, begründete die Behörde ihre Entscheidung.

Die Sendeerlaubnis sei zwar dem Medienunternehmen Star China Media Limited erteilt worden, dieses habe allerdings keine redaktionelle Verantwortung für das Programm. Einer anderen, vorgeschlagenen Gesellschaft könne die Lizenz nach britischem Recht nicht übertragen werden, da diese von der KP Chinas kontrolliert werde.

CGTN habe zuvor ausreichend Zeit bekommen, um seine Strukturen an britisches Recht anzupassen, erklärte die Behörde. Dies sei letztlich nicht geschehen. Nach "sorgfältiger Abwägung" habe die Behörde deshalb entschieden, dem Nachrichtenkanal die Sendeerlaubnis in Großbritannien zu entziehen.

Zugleich kündigte Ofcom an, dass eine Untersuchung zu mutmaßlichen Verstößen des Senders gegen die journalistischen Prinzipien der Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und des Respekts der Privatsphäre in Kürze abgeschlossen werde.

Zu nahe an der KP?

Der in englischer Sprache sendende Satellitenkanal war in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. CGTN wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung der Linie der KP Chinas zu folgen. Zum Entzug der Lizenz äußerte sich CGTN zunächst nicht. Die Regierung in Peking hatte jedoch wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. So kündigte Peking für diesen Fall etwa Sanktionen gegen den britischen Sender BBC in China ab.

Im Gegenzug warf das Außenministerium in Peking dem britischen Sender BBC die Verbreitung von "Fake News" über die Corona-Situation in China vor und forderte den öffentlich-rechtlichen Sender zu einer Entschuldigung auf. Die BBC habe kürzlich die Pandemie mit der Politik in Verbindung gebracht und "Theorien über eine Vertuschung durch China aufgewärmt". Der britische Sender habe den Behörden  Gewaltanwendung bei der Durchsetzung der Corona-Regeln vorgeworfen und dies mit einem Filmausschnitt belegt, der aber eigentlich eine Anti-Terror-Übung gezeigt habe.

Die BBC wies die jüngsten Vorwürfe aus Peking entschieden zurück. Man stehe zur "genauen und fairen Berichterstattung über Ereignisse in China, erklärte das Unternehmen in London. Zugleich bestritt es die chinesischen Vorhaltungen zu angeblichen Fake News und ideologischen Vorurteilen.

Streit um den Fall Humphrey

Die Ofcom hatte bereits im vergangenen Jahr Schritte gegen CGTN erwogen. Grund war die Berichterstattung des Senders über den 2014 von einem Gericht in Shanghai zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilten Briten Peter Humphrey. CGTN strahlte damals ein angebliches Geständnis Humphreys aus, in dem sich der Beschuldigte zu Korruption und Datenmissbrauch bekannte. 

Nach seiner Freilassung sagte Humphrey jedoch, das per Video aufgenommene Geständnis sei erzwungen gewesen. Dazu sei er unter Drogen gesetzt und in einem Metallkäfig gesperrt worden. CGTN rechtfertigte die Ausstrahlung der Aufnahmen. Humphrey habe seine Zustimmung gegeben. Zudem sei nicht klar gewesen, dass es sich um ein erzwungenes Geständnis handelte.

Zwischen beiden Staaten herrscht bereits seit längerem Streit wegen des harten Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Auch Kritik am chinesischen Umgang mit der muslimischen Bevölkerungsminderheit der Uiguren und Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei sorgen für diplomatische Verstimmungen.

kle/uh (rtr, afp, ape)