Libyen: Haftbefehle gegen Sicherheitskräfte
15. März 2018
Die libyschen Behörden haben Haftbefehle gegen 205 mutmaßliche Mitglieder eines Menschenhändlerrings erlassen. Die Verdächtigen sollen Flüchtlinge gegen Geld nach Europa geschleust haben. Außerdem wird ihnen Folter, Mord und Vergewaltigung vorgeworfen, wie Seddik al-Sur, Chef der Ermittlungsbehörde, sagte. In dem Menschenhändlerring sollen demnach Mitglieder von Sicherheitsdiensten, Leiter von Flüchtlingslagern und Botschaftsmitarbeiter afrikanischer Länder organisiert gewesen sein.
Die Vereinigung hatte laut al-Sur direkte Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Mit Hilfe der Schlepper können die Dschihadisten reisen, Unterschlupf finden und medizinisch versorgt werden.
Willkürliche Verhaftungen und Folter
Indessen erhebt ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht laut einer Vorabmeldung des ARD-Magazins "Monitor" schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darin werfen die Vereinten Nationen einer Sonderpolizeieinheit der libyschen Einheitsregierung Folterungen, Menschenhandel und willkürliche Verhaftungen von Flüchtlingen vor. Begangen wurden diese Taten demnach von der Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium unterstellt ist. Die SDF sei an "Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt", heißt es.
Der UN-Bericht beziehe sich auch auf Aussagen ehemaliger Gefangener, die von Erpressung und Misshandlungen berichteten. Demnach sei es auch zu Todesfällen gekommen, "verursacht durch Folter Gefangener und die Verweigerung medizinischer Hilfe".
"Komplizenschaft" der EU
Die EU-Direktorin der Hilfsorganisation Amnesty International, Iverna McGowan, nannte es in dem ARD-Beitrag "äußerst besorgniserregend", dass die libysche Einheitsregierung von Deutschland und der EU politisch und militärisch unterstützt wird. Über diese "Komplizenschaft" sei sie "tief beunruhigt".
Die Bundesregierung wollte sich laut WDR zu dem vertraulichen UN-Bericht nicht äußern. Aus dem Auswärtigen Amt heiße es, die Bundesregierung fordere "regelmäßig gegenüber der libyschen Einheitsregierung, dass diese eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Migranten sicherstellen" müsse.
Seit 2011 herrscht in Libyen Chaos
Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Afrika, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land.
mb/fab (afp, dpa, ARD)