Mehr Asylbewerber, mehr Geld
4. September 2014
Die Chancen von Asylbewerbern auf ein Bleiberecht in Deutschland werden besser. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach habe fast jeder dritte Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten, der einen Verbleib in Deutschland ermöglicht. Damit steigt auch die Zahl der Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zum Jahresende 2013 waren es rund 225.000 Personen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus von 36 Prozent. Damit erhöht sich die Zahl der Leistungsempfänger seit 2010 zum vierten Mal in Folge.
Die meisten der Regelleistungsempfänger kamen im vergangenen Jahr aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, wie Montenegro, dem Kosovo und Serbien (40.421), gefolgt von Afghanistan (18.141) und der Russischen Föderation (17.276). Im Vergleich zum Vorjahr stieg besonders die Anzahl der Leistungsempfänger aus Somalia (142,2 Prozent), Syrien (54,4 Prozent) und Nigeria (53,6 Prozent) an.
Menschenrechtsinstitut prangert Asylpolitik an
Angesichts der steigenden Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling drängte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Bundesregierung, ihre "bisherige Politik der Abschreckung gegenüber Asylsuchenden" aufzugeben.
Kritik an der Bundesregierung kommt auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte: Die geplante Verschärfung der Asylpolitik unterlaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen. Unter anderem sollen künftig Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden. Dann könnten von dort stammende Asylbewerber in Zukunft schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen den notwendigen Lebensbedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts decken. Sie werden vorrangig in Form von Sachleistungen gewährt. Zusätzlich erhalten die Leistungsempfänger einen monatlichen Betrag als sogenanntes Taschengeld. Insgesamt gab der Staat im vergangenen Jahr gut 1,5 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das waren 38 Prozent mehr als im Vorjahr.
cr/ab/mak (AFP, dpa, epd, Statistisches Bundesamt)