Mehr Druck auf Teheran
15. Oktober 2012
Erst traf es die Ölindustrie, jetzt soll auch der Import von iranischem Gas verboten werden. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die EU-Außenminister (Artikelbild: Schwedens Außenminister Carl Bildt und Bundesaußenminister Guido Westerwelle) darauf geeinigt, zahlreiche Strafmaßnahmen gegen Teheran zu verhängen. Das Ausfuhrverbot für wichtige Ausrüstung der Öl- und Gasunternehmen wird ausgeweitet. EU-Unternehmen dürfen für den Iran künftig weder Öltanker bauen noch solche Frachter für den Öltransport zur Verfügung stellen. Außerdem werden alle Transaktionen zwischen europäischen und iranischen Banken verboten. Ausnahmen sind nur unter strikten Auflagen erlaubt, etwa im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Medikamentenbeschaffung.
Wer solche Überweisungen von einem EU-Land aus tätigen will, muss sie vorher bei nationalen Prüfungsstellen anmelden. Eine weitere Strafmaßnahme: Exporte bestimmter Metalle sind verboten, gleiches gilt für Software für die Schiffsindustrie. Darüber hinaus werden Geschäftsverbote gegen 34 Unternehmen verhängt, die Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhalten. Es sind die härtesten Sanktionsmaßnahmen, die die Gemeinschaft bisher gegen den Iran beschlossen hat.
USA begrüßen EU-Sanktionen
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sprach von "bedeutenden" Strafmaßnahmen. Sie verstärkten die internationalen Bemühungen, Druck auf die iranische Regierung auszuüben und sie zu isolieren, um sie zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu bewegen. Die Teheraner Führung sei selbst für den Zustand der Wirtschaft des Landes und seiner Isolierung verantwortlich, betonte Carney.
Iran soll im Atomstreit einlenken
Die EU sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sich der Iran nach wie vor weigert, in den Verhandlungen über sein Atomprogramm Zugeständnisse zu machen. Die internationale Gemeinschaft will erreichen, dass die Regierung in Teheran ihr Atomprogramm vollständig offenlegt und beweist, dass sie nicht an Nuklearwaffen arbeitet, wie sie es stets behauptet. "Der Iran spielt weiter auf Zeit", sagte Außenminister Westerwelle in Luxemburg. "Wir sehen bislang keine ausreichende Bereitschaft zu substanziellen Gesprächen über das Atomprogramm."
Da die Verhandlungen ohne Sanktionen ohne Erfolg blieben, wolle die EU ihren Kurs jetzt verschärfen. Dennoch stehe eine diplomatisch-politische Lösung weiterhin im Vordergrund. Wenn der Iran auch in Zukunft nicht einlenkt, könnte die EU die Strafmaßnahmen weiter verschärfen. "Das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit in der Europäischen Union, dass wir den Druck erhöhen werden", sagte der britische Außenminister William Hague in Luxemburg. "Wir werden den Druck so weit intensivieren, bis die Verhandlungen erfolgreich sind."
Sanktionen treffen iranische Bevölkerung
Die bereits zuvor verhängten Sanktionen gegen die Ölindustrie wirken schon. Nach Berechnung von EU-Diplomaten sind die Öleinnahmen des Staates durch das Embargo um die Hälfte gesunken. Das hat Folgen für die iranische Wirtschaft. Weil keine Devisen mehr ins Land kommen und der Geldkreislauf mit ausländischen Banken unterbrochen ist, befindet sich die iranische Währung seit Wochen im freien Fall. Die Bevölkerung bekommt das empfindlich zu spüren: die Inflation steigt und steigt. Zahlreiche Produkte des täglichen Bedarfs sind inzwischen um ein Vielfaches teurer geworden.
Viele Iraner wollten das nicht hinnehmen und haben Anfang des Monats gegen die Preissteigerungen protestiert. Dabei gab es auch gewaltsame Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte die Teheraner Regierung die Bürger aufgefordert, Waren aus heimischer Produktion zu kaufen und auf Autos oder Kleidung aus dem Ausland zu verzichten, damit Devisen das Land nicht verlassen.
Hoffnung auf Gespräche bleibt
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte bei dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg, die Europäische Union wolle die Gespräche mit dem Iran bald fortsetzen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es hier Raum für Verhandlungen gibt", so Ashton. Sie führt die Verhandlungen auf Seiten der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates.
cd/ml/qu (dpa, rtr, afp)