Mehr Flüchtlinge nach Deutschland?
7. Oktober 2013
"Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Zeitung "Bild". Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss", betonte Schulz. Der SPD-Politiker forderte, die EU-Staaten müssten auf ihrem Gipfel im Oktober in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Lasten des anhaltenden Flüchtlingsstroms beraten.
Auch der Vize-Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), verlangte mehr Einsatz Deutschlands: "Wenn der Bundespräsident zu Recht mehr europäische Solidarität einfordert, bedeutet das, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss", sagte Weber der Zeitung "Die Welt". Abstrakt an die europäische Verantwortung zu appellieren, reiche nicht aus. Notwendig sei ein konkreter deutscher Beitrag.
Bergung dauert an
Bei dem Untergang eines Flüchtlingsschiffes vor Lampedusa waren am Donnerstag nach Schätzungen der italienischen Behörden mehr als 300 Menschen ertrunken. An Bord des gekenterten Schiffes sollen etwa 450 bis 500 afrikanische Flüchtlinge gewesen sein, die überwiegend aus Somalia und Eritrea stammten. Bislang wurden rund 200 Tote geborgen, 155 Menschen überlebten das Unglück. Gegen die Überlebenden soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro.
Der scheidende deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung, die Tragödie zeige, "dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für schärfere Maßnahmen gegen Schlepper aus. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen", betonte Friedrich in der "Welt am Sonntag". "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."
haz/wa (rtr, dpa, ap)