Mehr Geld für Demenzkranke

324 Abgeordnete stimmen für das Gesetz, 267 dagegen. Die Reform soll Anfang 2013 in Kraft treten. Sie sieht unter anderem Verbesserungen für Demenzkranke vor. Viele der 1,2 Millionen Betroffenen in Deutschland erhalten noch keine Leistungen aus der Pflegeversicherung. Für ihre bessere Betreuung soll der Beitragsatz von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Das soll bis 2015 insgesamt rund 3,54 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Auch Pflegewohngemeinschaften sollen stärker gefördert werden, für pflegende Angehörige wird es mehr Entlastung geben. Als Vorsorge für eine Pflegebedürftigkeit können Menschen künftig neben der gesetzlichen Pflegeversicherung auch privat vorsorgen. Wer eine freiwillige Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, erhält ab 2013 einen staatlichen Zuschuss von jährlich 60 Euro.

"Reförmchen löst Probleme nicht"

Die Opposition aus SPD, Grüne und Linkspartei kritisierte die Reform als unzureichend. Es fehle nicht nur Vorschlägen gegen den Personalmangel im Pflegebereich. Auch bei der längst überfälligen Reform des sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriffs seien Union und FDP nicht einen Schritt weiter gekommen, kritisierte die Grünen- Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg.

Die SPD nannte die private Vorsorge überflüssig und unsozial. Insgeamt habe die Koalition nur ein Reförmchen vorgelegt, das die Probleme nicht löse.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte dagegen das Gesetz. Viele Menschen würden dadurch besser gestellt, niemand aber schlechter. So erhielten erstmals rund 500.000 demenzkranke Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie seien ihnen bisher verwehrt worden, weil sie in keine Pflegekategorie eingeordnet waren.

In Deutschland sind derzeit rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Die Zahl dürfte sich bis 2050 auf bis zu vier Millionen erhöhen.

gmf/rb (dpa, afp, dapd, kna,rtr)