Osteuropa outet sich
1. Juni 2012
Rund 30 Sekunden hat Elena Kostjutschenko am 27. Mai die Regenbogenfahne im Alexandrowskij Garten in der Nähe des Roten Platzes in Moskau in der Hand gehalten. Dann riss ein Mann ihr die Fahne aus der Hand. Ein anderer schlug sie von hinten auf den Kopf. Die junge Frau taumelte, holte aber eine andere Fahne aus der Tasche, um wenige Sekunden später von der Polizei festgenommen zu werden. Die "Gay Pride"-Aktion, eine Schwulen- und Lesben-Parade Ende Mai in Moskau endete für Kostjutschenko im Krankenhaus.
Die 24-jährige Reporterin der Zeitung "Nowaja Gaseta" kam nicht als Journalistin zu der nicht genehmigten Demonstration, bei der rund 40 Menschen festgenommen wurden. Seit einigen Jahren ist sie in der russischen Schwulen- und Lesbenbewegung aktiv. Sie wusste, dass es in einem Land wie Russland gefährlich sein kann, sich öffentlich für die Gleichstellung der Homosexuellen einzusetzen. Im Jahr 2011 wurde Kostjutschenko bei einer ähnlichen Aktion in Moskau schwer zusammengeschlagen. Doch sie lasse sich nicht einschüchtern, sagte Kostjutschenko in einem DW-Interview vor dem "Gay Pride" in Moskau. "Ich kann es mir nicht leisten, nicht hinzugehen", sagte die zierliche Frau. "Diejenigen, die mich geschlagen haben, würden sonst denken, ich hätte Angst oder hätte den Kampf aufgegeben, weil man mir auf den Kopf geschlagen hat".
Von Baltikum bis zum Kaukasus
Nicht nur in Russland, auch in anderen ehemaligen sowjetischen Republiken gehen Schwule und Lesben immer öfter auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren - wie etwa am Samstag (02.06.2012) in der lettischen Hauptstadt Riga. In Georgien und der Ukraine gab es Mitte Mai die ersten Gay-Pride-Demonstrationen in der Geschichte beider Länder. Allerdings waren die Aktionen von Zusammenstößen überschattet. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde eine geplante Demonstration wegen Drohungen aus der rechtsextremen Szene kurzfristig abgesagt. Der Veranstalter des "Kiew Pride" wurde mit Pfefferspray angegriffen und krankenhausreif verprügelt. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den Grünen, der zu diesem Zeitpunkt in Kiew war, kritisierte das aus seiner Sicht passive Verhalten der ukrainischen Polizei. In der georgischen Hauptstadt Tiflis ging die Polizei bei einer Schwulen- und Lesbendemo zwar dazwischen, konnte jedoch eine Schlägerei nicht verhindern. Rund 50 Teilnehmer der Gay-Pride-Parade in Tiflis wurden von religiösen Aktivisten angegriffen.
Ähnliche Szenen spielten sich in Eriwan ab, der Hauptstadt Armeniens. Rund 300 junge Männer attackierten am 21. Mai die Teilnehmer einer Demonstration für kulturelle Vielfalt, bis die Polizei die Gewalt stoppte. Die Angreifer sagten, sie wollten eine aus ihrer Sicht verdeckte "Schwulendemo" verhindern. Ob in der Ukraine, Georgien oder Armenien, ein Großteil der Gesellschaft in den Ländern Osteuropas ist laut Umfragen kritisch gegenüber Schwulen- und Lesben eingestellt. "Ich habe nichts gegen Homosexuelle, solange sie nicht auffallen und nicht mehr Rechte fordern", sagte der DW ein armenischer Regisseur.
Russland verschärft Gesetze
Solche Sätze muss sich auch Elena Kostjutschenko in Russland anhören. Die Aktivistin lebt in Moskau mit einer Freundin zusammen. Sie würden gerne heiraten und eine Familie gründen, schrieb Kostjutschenko in ihrem Blog auf der Internetplattform LiveJournal. "Wir wollen, dass der Staat uns als Eheleute mit allen daraus resultierenden Konsequenzen anerkennt", erklärt die Frau.
Doch die Entwicklung in Russland scheint eher in eine andere Richtung zu laufen. In Sankt-Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes, ist seit März 2012 ein umstrittenes Gesetzt in Kraft, das "Schwulen-Propaganda" unter Strafe stellt. Wer unter Jugendlichen für gleichgeschlechtliche Liebe wirbt, muss nun mit einer Geldstrafe von bis zu mehreren Tausend Euro rechnen. Ein Plakat auf der Straße reicht, um von der Polizei festgenommen zu werden.
Das russische Parlament könnte schon bald ein ähnliches Gesetz für das ganze Land verabschieden. Die regierende Partei "Einiges Russland" kann sich dabei auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen. In einer Umfrage bezeichneten drei Viertel (74 Prozent) der Russen Homosexualität als einen "biologischen Fehler". 79 Prozent sprachen sich gegen gleichgeschlechtliche Ehen aus.
Hoffnung auf Hilfe aus Europa
Kostjutschenko lässt sich von diesen Zahlen nicht entmutigen. Sie hofft, dass sich Russland verändern und die Gesellschaft allmählich toleranter werde. Europa könnte dabei helfen, sagt die junge Aktivistin. "Ich als Lesbe finde es gut, wenn Leute kommen und Solidarität zeigen", sagt sie über die Teilnahme westlicher Politiker wie Volker Beck an den Gay-Pride-Paraden in Osteuropa.
Das Europäische Parlament hat sich Ende Mai 2012 besorgt über die jüngsten Entwicklungen in einigen osteuropäischen Ländern gezeigt. Die EU-Abgeordneten forderten in einer Entschließung den Europarat auf, zu überprüfen, ob Gesetze wie in Russland mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien.
Die Aktivistin Elena Kostjutschenko will weiter an den Demos für die Rechte der Homosexuellen in Russland teilnehmen. "Die Liebe wird früher oder später den Hass besiegen", schreibt sie in ihrem Blog. Die Welt sei nun mal so und Schwule und Lesben hätten damit nichts zu tun.