Mehr Investitionen für Klimaschutz und sichere Energien

Die Summe ist enorm: In den kommenden Jahren will der Bund insgesamt 200 Milliarden Euro für die Klimawende und eine größere Unabhängigkeit von Öl- und Gas-Importen ausgeben. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner und Klimaminister Robert Habeck in den laufenden Haushaltsberatungen für 2022 und die folgenden Jahre verständigt. Dies bestätigten beide am Sonntag. "Diese Regierung stellt für Energiesicherheit und Klimaschutz mehr als 200 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung", sagte Habeck der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei ein schöner Erfolg nach intensiven Verhandlungen. "Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren", betonte der Grünen-Politiker.

Lindner sagte im ARD-Fernsehen, das Geld sei für die "Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat" gedacht und solle etwa für den Aufbau von E-Ladesäulen, die Wasserstoff-Erzeugung, die Modernisierung der Industrie und auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energien fließen. Er warte jetzt auf Vorschläge zur Planungsbeschleunigung oder zum Bürokratieabbau, damit diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Im Haushalt ist für die Energie-, Verkehrs- oder Industriewende ein Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, der mit dem Geld ausgestattet werden soll. Im Vergleich zu den Plänen der Vorgängerregierung solle er nun um 90 Milliarden Euro anwachsen, hieß es in Regierungskreisen. Dazu kommen 20 Milliarden Euro an sogenannten Verpflichtungs-Ermächtigungen. Diese werde meist beschlossen, wenn der genaue Bedarf noch nicht abzusehen ist.

Klimaverträge mit der Industrie

In diesem Fall sollen sie in erster Linie für die geplanten Klimaverträge mit der Industrie eingesetzt werden. Damit soll der Umbau der Stahl-, Chemie und Zementindustrie in die Wege geleitet werden. Mit den Verträgen zwischen Bund und Unternehmen trägt der Staat die Mehrkosten für den Einsatz sogenannter grüner Produktionstechnik gegenüber der herkömmlichen Produktion.

Wenn die Kosten umweltfreundlicher Herstellung über die Jahre sinken und zugleich die Produktion mit Kohle oder Gas wegen Klima-Abgabe immer teurer wird, laufen die Verträge aus oder die Unternehmen zahlen sogar Geld zurück. Diese Finanzprodukte, die in Fachkreisen Carbon Contracts for Difference (CCFDs) heißen, gelten als Schlüsselinstrument für den Umbau der Industrie.

Erhöhte Dringlichkeit wegen Ukraine-Krieg

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, bezeichnete die Investitionen von 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode als einen "großen Erfolg und wichtigen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik". Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Dringlichkeit erhöht, jetzt in Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossiler Energie zu investieren, sagte Dröge. Es sei gut und wichtig, dass die  Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringe, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegzukommen, den Verbrauch zu reduzieren und in die energiepolitische Sicherheit investiere.

Den Gesetzentwurf für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungsetats der Bundesregierung will Lindner bis Mitte der kommenden Woche vorstellen. "Innerhalb der nächsten drei Tage" werde der konkrete Vorschlag für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorliegen, sagte der Minister.

kle/wa (rtr, dpa)