Mehr Markt, weniger Staat!

Die Volksrepublik China hat in den vergangenen Jahrzehnten einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung genommen und sich quasi von null kommend in die Riege der wirtschaftlich potentesten Länder der Erde eingereiht. Seit 2010 ist China weltweit die zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA und seit 2014 sogar nach Kaufkraft die größte. Dieses Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach derzeitiger Prognose um weitere rund 6,7 Prozent wachsen.

Allerdings wird ein zunehmender Teil dieses beeindruckenden Wachstums auf Pump finanziert. Insbesondere seit den groß angelegten Konjunkturprogrammen zur Bekämpfung der Folgen der internationalen Finanzkrise 2008 ist die Gesamtverschuldung des Landes von rund 145 auf 270 Prozent des BIPs nach oben geschnellt, so der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktoberbericht.

Überkapazitäten

Als besonders problematisch gilt die rasant steigende Verschuldung des Unternehmenssektors (laut IWF: 169 Prozent des BIPs). Dabei erhält die chinesische Privatwirtschaft kaum Fremdkapital aus dem Staatsbankensektor. Dagegen konnten die Investitionen von Seiten der Staatswirtschaft in den ersten drei Quartalen 2016 um ganze 21,1Prozent zulegen, während diejenigen der Privatwirtschaft nur um 2,5 Prozent stiegen. Tatsächlich floss und fließt der Großteil der Kredite in den Staatssektor, der die Mittel nicht selten zum Aufbau von Kapazitäten nutzt, die längst keiner mehr braucht und die angesichts der nachlassenden Wachstumsdynamik zunehmend zur Last werden.

In der Folge ging die Schere zwischen Angebot und Nachfrage etwa bei Kohle und Stahl, bei Zement und Flachglas genauso wie bei Schiffbau, Raffinerien, Chemikalien, Aluminium sowie Pulpe/Papier in den letzten Jahren immer weiter auseinander. Für Rohstahl beispielsweise sank die Auslastungsrate von circa 80 Prozent im Jahr 2008 auf circa 67 Prozent 2015 - bei einer Kapazität von 1,2 Milliarden Tonnen und einer Produktion von 803 Millionen Tonnen. Im gleichen Zeitraum verdreifachte sich der Kapazitätsüberhang von 132 auf 397 Millionen Tonnen. Dessen ungeachtet müssen hochwertige Stahlprodukte nach wie vor im Ausland zugekauft werden.

Interessenkonflikt

Alle betroffenen Bereiche haben eines gemeinsam. Sie werden dominiert von staatlichen beziehungsweise öffentlichen Unternehmen, häufig mit Anteilseignern auf verschiedenen lokalen Ebenen, deren regionale Interessen dem Abbau von Überkapazitäten entgegenstehen. Offenbar fehlt es der Zentralregierung an Durchsetzungskraft gegenüber den Widerständen allein der 31 Provinzen, die um Einfluss, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen fürchten.

Doch solange es keinen effizienten Finanzausgleich zwischen der Zentrale und den Regionen gibt und die lokalen Gebietskörperschaften kaum Möglichkeiten haben, eigene Einnahmen zu erzielen, wird sich an dem Dilemma ohne eine entsprechende Fiskalreform wenig ändern. Das Gegenteil des Gewünschten erreichte überdies die Politik, Unrentabilität an der Größe einer Anlage zu messen. Das Motto lautet: Wer zu klein ist, wird geschlossen. Die paradoxe Folge war häufig statt einer Schließung, dass vor Ort entsprechend investiert wurde, bis die geforderte Mindestgröße erreicht war und nicht selten darüber hinaus.

Darüber hinaus ermöglichen es subventionierte Inputpreise für Energie, Wasser oder Land - und eben auch für Kredite, unter Marktbedingungen nicht rentable Betriebe über längere Zeiträume am Leben zu erhalten. Auch unterbleiben kostenträchtige Investitionen, indem die Nichteinhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften auf lokaler Ebene toleriert wird.

Reformstau

Offenbar ist dem Problem der Überkapazitäten, wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, allein mit neuen Vorgaben und Kampagnen nicht beizukommen. Denn die Ursachen liegen tiefer. So bedarf es dringend einer Preisreform für Energie, Land und Wasser, einer Reform der Staatsunternehmen und die Schaffung von alternativen Einnahmequellen für lokale Regierungen.

Des Weiteren bedarf es eines Sozialsystems, das die Millionen von der Schließung betroffenen Beschäftigten auffangen kann. Mit anderen Worten: Das chinesische Wirtschaftsmodell ist an einem Punkt angelangt, an dem man mit einfachen "kosmetischen" Maßnahmen nicht weiterkommt. Es geht jetzt darum, tief greifende Reformen durchzuführen, die unter Umständen auch eine Kompetenzverlagerung von der Zentrale auf andere Ebenen oder sogar auf die Kräfte des Marktes erfordern.

Dr. Stefanie Schmitt ist Chefrepräsentantin von German Trade & Invest (GTAI) in der chinesischen Hauptstadt Peking. GTAI ist die Außenwirtschaftsagentur von Deutschland. Sie unterstützt deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.