Europäische Terrorabwehr
7. Juli 2010
Seit den Anschlägen von Madrid und London herrscht relative Ruhe in der Europäischen Union - dank der guten Arbeit der Nachrichtendienste, meint Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung. Doch das sei kein Grund zu Selbstgefälligkeit: "Wenn man sich ansieht, welche Anschläge seitdem vereitelt wurden und welche Terrorzellen man aufgelöst hat, muss man daraus schließen, dass es weiterhin gilt, wachsam zu sein." Sein Posten wurde 2004 nach den Madrider Anschlägen geschaffen.
Das Zauberwort: Informationsaustausch
Der erste Koordinator, Gijs de Vries, fasste seine Aufgaben einmal so zusammen: "Der Informationsaustausch ist sehr wichtig." Für die Polizeien gebe es Europol, für die Staatsanwälte Eurojust. "Wir erlassen außerdem Gesetze gegen die Finanzierung des Terrorismus. Auch dazu braucht man internationale Zusammenarbeit." De Vries trat vorzeitig von seinem Amt zurück - es heißt, auch aus Enttäuschung darüber, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht im erhofften Maße über ihre Anti-Terror-Aktivitäten gegenseitig informierten.
Kritisiert wird heute zumeist das Gegenteil: nämlich dass der Informationsaustausch der EU-Staaten untereinander und vor allem an Dritte zu gut läuft. "Wenn man Sicherheit haben will, muss man Informationen austauschen. Und dazu ist Europol sicher ein nützliches und notwendiges Instrument. Aber das Europaparlament wird den Datenschutz entschieden verteidigen", sagte der spanische Christdemokrat Agustín Díaz der Mera, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments. Viele Bürger befürchten, dass die Terrorbekämpfung den Staaten als willkommene Rechtfertigung dient, um sie auszuhorchen.
Wie weit soll das Datensammeln gehen?
Besonders scharf war die Kritik im Europaparlament im Zusammenhang mit dem Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA, dem SWIFT-Abkommen. Zwar sagen amerikanische Fahnder, dieser Datenaustausch habe zur Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe in Deutschland beigetragen. Doch Anfang des Jahres lehnte das Europaparlament ein Übergangsabkommen ab. Unter den Kritikern war auch der deutsche CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. "Die Bürger in der Europäischen Union erwarten zurecht, dass wir die Daten, die ihnen gehören, auch schützen. Ich will eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Ich will, dass wir im Anti-Terror-Kampf zusammenarbeiten. Aber es muss der Grundsatz gelten: Für europäische Daten gilt europäischer Datenschutzstandard."
Inzwischen gibt es ein neues SWIFT-Abkommen. Darin sind viele, aber nicht alle Kritikpunkte des Parlaments ausgeräumt. Trotzdem wird bei der Abstimmung an diesem Donnerstag (08.07.2010) in Straßburg mit einer breiten Parlamentsmehrheit gerechnet.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn