Mehr Sicherheitsstandards für Futtermittel
14. Januar 2011
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellte am Freitag (14.01.2011) einen umfassenden Maßnahmenkatalog zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vor. "Wir werden die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen", kündigte sie in Berlin an.
Der Aktionsplan sieht unter anderem eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme und die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle vor. Weiter umfasst der Katalog eine Meldepflicht für private Labors, eine rechtlich verbindliche Positivliste der zugelassenen Futterzutaten und die Pflicht zum Abschluss von Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen für Futtermittelhersteller.
"Verbraucherschutz hat absolute Priorität"
Darüber hinaus wird der Strafrahmen bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch überprüft. Zudem sollen das Dioxin-Frühwarnsystem ausgebaut, die Transparenz für Verbraucher erhöht und die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden grundlegend verbessert werden.
"Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", sagte die CSU-Politikerin. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. "Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen." Auch wenn es sich im aktuellen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, werde die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt - von der Rohstoffproduktion bis zum Stall: "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen."
Die Ministerin verteidigte ihr Krisenmanagement im Dioxin-Skandal gegen Kritik der Opposition. Sie war in den vergangenen Tagen wegen ihres umstrittenen Krisenmanagements heftig unter Beschuss geraten. "Abseits der schrillen Töne der vergangenen Tage sind die meisten meiner Vorschläge auch bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen", sagte sie. Nach den Grünen habe auch die SPD ihre Ideen zur Krisenbewältigung übernommen. Sie erwarte nun ein rasches Vorgehen, auch mit Unterstützung der Länder im Bundesrat.
Foodwatch: Alle haben versagt
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warf sowohl der Regierung als auch der Opposition vor, in der Dioxin-Krise versagt zu haben. Den Parteien empfahl Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode im ZDF-Morgenmagazin, endlich den Mut aufzubringen, sich mit der Futtermittelindustrie anzulegen.
Landwirtschaftsministerin Aigner wird ihren Maßnahmenkatalog am 18. Januar bei einem Treffen mit den Verbraucherschutz- und Agrarministern der Länder in Berlin erörtern. Am 19. Januar wird sich das Bundeskabinett mit dem Aktionsplan befassen.
Autorin: Pia Gram (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel