Mehrere Begleiter Puigdemonts festgenommen
28. März 2018
In Spanien sind drei Begleiter des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorübergehend inhaftiert worden. Bei zwei Verdächtigen handele es sich um katalanische Polizisten, teilte die spanische Polizei auf Twitter mit. Sie sollen Puigdemont im Auto begleitet haben, als dieser am Sonntag in Deutschland festgenommen wurde. Ihnen werde vorgeworfen, einem "Kriminellen Unterschlupf gewährt zu haben".
Nach spanischen Medienberichten wurde einer der beiden Beamten der Mossos d'Esquadra, der katalanischen Polizeibehörde, bei seiner Ankunft am El-Prat-Flughafen in Barcelona festgenommen. Der zweite Verdächtige wurde demnach nordöstlich von Barcelona aufgegriffen. Zudem wurde am Mittwoch ein Geschichtsprofessor gefasst, der sich ebenfalls in Puigdemonts Auto befunden haben soll, wie das spanische Fernsehen berichtete.
Insgesamt waren vier Personen mit Puigdemont im Wagen, die ihn bei seiner Rückfahrt von Finnland in Richtung Belgien begleiteten. Neben den Polizisten und dem Historiker soll noch ein ebenfalls mit Puigdemont befreundeter Unternehmer dabei gewesen sein. Alle wurden zwar noch am Mittwoch Abend wieder auf freien Fuß gesetzt, gegen sie wird aber wegen "Begünstigung" ermittelt.
Lange Haftstrafe droht
Puigdemont war am Sonntag auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Der 55-jährige Politiker wird in Spanien aufgrund seiner führenden Rolle im Kampf um die katalanische Unabhängigkeit wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.
Puigdemont hatte sich im Herbst nach Brüssel abgesetzt. Von Finnland aus - wo er Parlamentarier getroffen und einen Vortrag gehalten hatte - wollte er über Schweden, Dänemark und Deutschland wieder in sein belgisches Exil gelangen. Zu dieser Zeit galt aber schon der europäische Haftbefehl, den das Oberste Gericht in Madrid Ende vergangener Woche angeordnet hatte.
Puigdemont bleibt vorerst in Haft
Der katalanische Separatistenführer wird die Ostertage in der Justizvollzugsanstalt Neumünster verbringen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft wird vorher keinen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen.
Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg forderte die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf, unverzüglich zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde. Eine solche politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Der Jurist kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte die Justiz seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß zu setzen.
Ponsati wehrt sich gegen Auslieferung
Unterdessen hat sich die frühere katalanische Regionalministerin Clara Ponsati im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt. Die spanischen Behörden suchen sie ebenfalls mit europäischem Haftbefehl. Der 61-Jährigen werden wie Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ende Oktober hatte sie sich zunächst mit Puigdemont nach Brüssel und dann allein nach Schottland abgesetzt. Ponsati weise die Vorwürfe aber weiter zurück, meldet die englische Nachrichtenagentur PA. Sie wurde auf Kaution freigelassen, musste aber ihren Pass abgeben, so dass sie das Land nicht verlassen kann. Am 12. April soll sie erneut vor Gericht erscheinen.
In Katalonien ist auch drei Monate nach Neuwahlen kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die Separatisten im Regionalparlament forderten erneut, der in Deutschland inhaftierte Puigdemont solle wieder Regierungschef in Barcelona werden. In einer symbolischen Abstimmung sprachen Abgeordnete der Parteien JxC, ERC und CUP dem 55-Jährigen das Recht zu, wieder an die Spitze der Regionalregierung gewählt zu werden. Der Beschluss ändert allerdings nichts an der faktischen Unmöglichkeit, den 55-Jährigen ins Amt zu wählen. Die separatistischen Abgeordneten verlangten auch die Freilassung inhaftierter Parteifreunde. Insgesamt wirft die spanische Justiz rund 25 führenden Separatisten Verfassungsbruch und Rebellion vor.
kle/jv (dpa, afp, rtr)