Parlament in Athen billigt Sparpaket

Mit dem umfassenden Reformgesetz hat das Parlament die Voraussetzungen für weitere Zahlungen der Euro-Partner geschaffen. Nach einer stundenlangen Debatte stimmte in der Nacht zum Samstag eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Dieses umfasst Rentenkürzungen, eine Erhöhung des Pensionsalters, härtere Strafen für Steuerbetrüger sowie eine Liberalisierung des Energiemarktes. Die Umsetzung dieser und anderer Reformen ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, der Euro-Rettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds den Weg für weitere Finanzhilfen frei machen.

Vor der nächsten Kontrolle

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 154 Abgeordnete der Regierungskoalition unter Regierungschef Alexis Tsipras für das Sparprogramm. 140 stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend.

Die Kontrolleure der Kreditgeber wollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden. Ein weiteres Sparpaket muss noch in den kommenden Wochen gebilligt werden.

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Zustimmen werde die konservative Opposition nur Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen, hieß es. Tsipras hat seinerseits keinen Hehl daraus gemacht, dass die Maßnahmen problematisch seien. Aber die Opposition habe seit August von dem Paket Kenntnis. "Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt", sagte Tsipras am Freitagabend zu den konservativen Abgeordneten. Ziel sei, das Sparprogramm über die Bühne zu bringen, damit Athen anschließend mit den Gläubigern über die Umstrukturierung seines Schuldenberges und die Rekapitalisierung seiner Banken reden könne. Der Opposition warf Tsipras vor, keine Alternativvorschläge zu machen.

Während im Parlament debattiert wurde, demonstrierten tausende Griechen im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude dagegen, dass der Gürtel immer enger geschnallt werden muss. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten. Reporter vor Ort berichteten von rund 3000 Demonstranten - das waren bei weitem weniger, als die Organisatoren gehofft hatten. Wenn im November unter anderem die Steuererleichterungen für Bauern abgeschafft werden sollen, könnten die Proteste wieder zunehmen.

ml/SC (dpa,rtr)