Die neue rechtsextreme Regierung in Italien macht genau das, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Das Anlanden von aus Seenot geretteten Migranten wird erschwert und in manchen Fällen unmöglich gemacht. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sogar von einer Seeblockade fabuliert.
Wir erleben das gleiche himmelschreiende Drama wie 2018, als der damalige Innenminister Matteo Salvini, heute Transportminister, die Häfen mit hämischer Kritik an der Migrationspolitik der EU blockierte. Wie damals reagieren die übrigen Staaten der EU mit Wegschauen, Vertrösten und leeren Versprechen von europäischer Solidarität oder europäischen Lösungen.
Die EU-Migrationspolitik ist seit 2015 nicht nur unter dem Druck rechtsnationaler Regierungen vor allem darauf angelegt, mögliche Asylbewerber an See- und Landgrenzen an der Einreise zu hindern, sie abzuschrecken und sich abzuschotten. Für die Verteilung derjenigen Menschen, die es in die EU schaffen und einen Asylantrag stellen können, gibt es immer noch kein schlüssiges Konzept. Das waren im letzten Jahr 540.000 Menschen. Tendenz steigend. Die EU-Kommission ist in mehreren Anläufen damit gescheitert, zu einem verpflichtenden System zu kommen. Die freiwillige Vereinbarung, die einige große EU-Staaten erst im Juni dieses Jahres zur Übernahme kleinerer Kontingente geschlossen haben, ist am Donnerstag geplatzt. Frankreich stieg aus, weil Italien seinen Verpflichtungen zur Aufnahme Schiffbrüchiger nicht mehr nachkommt.
Keine Überlastung in Italien im Vergleich mit anderen Staaten
So bleibt es in der Theorie dabei, dass die Staaten der ersten Einreise, also Italien, Griechenland, Spanien, Kroatien, Polen, Ungarn, Malta und Zypern zuständig wären für Asylverfahren und Unterbringung der Migranten. Diese nach Dublin benannte Regelung funktioniert aber in der Praxis schon lange nicht mehr, hat eigentlich nie funktioniert. Denn die Statistiken der EU-Behörden zeigen, dass zum Beispiel von den 80.000 Menschen, die in diesem Jahren Italien über das Mittelmeer erreichen werden, nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich einen Asylantrag in Italien stellen. Die anderen tauchen entweder in Italien unter oder ziehen mit Duldung der italienischen Stellen weiter gen Norden.
Das gleiche Schema ist auch in Griechenland, auf der Balkanroute und in Spanien zu beobachten. Nur so ist es zu erklären, dass in Deutschland die meisten Asylanträge in der EU gestellt werden. Deutschland kann aber genau wie das benachbarte Österreich wegen der geografischen Lage gar nicht das Land der ersten Einreise sein. Deshalb versuchen die Staaten untereinander die Migranten wieder in das Land der ersten Einreise nach den Dublin-Regeln zurückzuschieben. Das gelingt aber nur in einer kleinen Zahl der Fälle.
Die italienische Regierung hat keinen Grund, Überlastung zu schreien und damit ihre populistischen Versprechen zu bedienen. Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass andere Staaten in der EU wesentlich mehr Asylbewerber aufnehmen als Italien. Den absoluten Zahlen nach liegen Deutschland, Frankreich und Spanien vor Italien. Pro Kopf der einheimischen Bevölkerung gerechnet haben Zypern, Slowenien und Österreich die meisten Asylanträge zu verzeichnen, nicht Italien. Das Zurückweisen oder langsame Abfertigen von Rettungsschiffen in italienischen Häfen, produziert, abgesehen von der Not für die betroffenen Menschen, schlimme Bilder, mit denen sich vortrefflich Politik machen lässt. Genau wie vor vier Jahren.
Gemeinsame Migrationspolitik verzweifelt gesucht
Zur Wahrheit gehört aber, dass die Mehrzahl der Menschen Italien nicht nach Seenotrettung erreicht, sondern in Schiffen, die von Schleusern bis an die Strände Siziliens oder Kalabriens gesteuert werden. Die eigentliche Schande der Migrationspolitik ist, dass es nicht gelingt, die gefährliche Flucht über das Meer überflüssig zu machen. Alle Versuche, Lager in Libyen einzurichten, Ausschiffungszentren in der EU zu bauen, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern, mit den Herkunftsländern zusammen zu arbeiten oder die Geschäftsmodelle der Schleuser zu unterbinden, sind bislang ins Leere gelaufen. Im Gegenteil: die Zahlen steigen wieder an.
Die EU-Innenminister müssen sich dringend zusammensetzen und wieder einmal über die Verteilung von Asylsuchenden beraten. Bis dahin wird es wieder das menschenunwürdige "Flüchtlingsbingo" geben, wie die EU-Beamten in Brüssel es nennen. Per Telefonkonferenz wird dann in Brüssel versucht, Plätze in willigen EU-Ländern für Migranten aus Italien zu finden, die ansonsten weiter auf den Rettungsschiffen ausharren müssen. Das war 2018 und 2019 so und wird nun wieder stattfinden. Ein Trauerspiel.