"Menschenrechte werden mit Füßen getreten"
11. Juni 2013
Deutsche Welle: In Ihrer aktuellen Analyse des angolanischen Bergbau-Sektors kommen sie unter anderem zu dem Schluss, dass die deutsche Bundesregierung Waffenexporte nach Angola gründlich überdenken sollte. Warum?
Marie Müller: In Angola werden die Menschenrechte in vielen Bereichen mit Füßen getreten. Wir haben uns speziell den Diamantensektor angeschaut, dort ist die Menschenrechtssituation schon über Jahre hinweg desolat. Menschen werden mit Gewalt aus den Diamantengebieten vertrieben - von staatlichen Sicherheitskräften und privaten Sicherheitsfirmen. Man kann also klar sehen, dass der Staat an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Diese Situation muss man unserer Meinung nach bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Angola berücksichtigen.
Sie thematisieren auch Menschenrechtsverletzungen in den angolanischen Provinzen Lunda-Nord und Lunda-Süd. Was passiert dort genau?
Die Menschen, die dort schürfen, werden immer wieder von angolanischen Sicherheitskräften vertrieben, weil sie nicht legal dort operieren und weil die Regierung dort industrielle Bergbaufirmen ansiedeln will. Und im Zuge dieser Vertreibungen kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Betroffen sind einerseits Schürfer aus dem Ausland, die etwa aus dem benachbarten Kongo über die Grenze kommen. Für das Jahr 2011 hat die UN-Beauftragte zum Thema sexuelle Gewalt, Margret Wallström, 12.647 Fälle von physischer Misshandlung gezählt, das umfasst Schläge bis hin zu Folter dieser Migranten. Ein weiteres Problem sind Berichte über Misshandlungen von angolanischen Schürfern, die von staatlichen oder privaten Sicherheitskräften auf Gebieten erwischt werden, auf denen es ihnen nicht erlaubt ist zu schürfen.
Welche Rolle spielt dabei die internationale Gemeinschaft?
Die Einflussmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft sind schon sehr begrenzt. Dennoch hat gerade die deutsche Wirtschaft starke Interessen in Angola und sehr enge Wirtschaftsbeziehungen, gerade in den Bereichen Infrastruktur und Maschinenbau, etwa für die Erdölindustrie. Der Siemens-Konzern hat zum Beispiel für eine Raffinerie Maschinen geliefert. Daher hat Deutschland hier eine Wirkungsmacht und könnte sich etwa stärker für Transparenz einsetzen - über die „Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)“. Das ist eine Initiative, die inzwischen weltweit Standards beim Abbau von Rohstoffen vorantreibt und der sich auch die deutsche Bundesregierung angeschlossen hat.
In Ihrer Studie empfehlen Sie der deutschen Regierung auch, sich in der UNO für eine Erweiterung des Konzepts der "Konflikt-Diamanten" (auch „Blut-Diamanten“) einzusetzen, mit deren Erlös gewalttätige Auseinandersetzungen finanziert werden. Was genau bedeutet das?
Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass dieses sehr beschränkte Konzept von „Konflikt-Diamanten“ die heutige Realität einfach nicht mehr widerspiegelt. In der Zentralafrikanischen Republik ist gerade eine Rebellengruppe an die Macht gekommen, die auch Diamantenregionen besetzt hat. Deshalb sind Diamanten-finanzierte Rebellionen weiter ein Thema, aber es nicht mehr das wichtigste und nur ein kleiner Teil des gesamten Problems von Gewalt in Diamantenregionen. In Angola beteiligen sich die Generäle sehr stark sowohl an Sicherheits- als auch an Bergbauunternehmen im Diamantengeschäft - und gleichzeitig sind diese Privatunternehmen, zum Beispiel die Sicherheitsfirma „Teleservice“, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Ein wichtiger Gewalt-Akteur sind also auch staatliche Sicherheitskräfte und private Sicherheitsfirmen. Und gerade die privaten Firmen werden immer wichtiger, weil große Unternehmen Sicherheit zunehmend privatisieren - und deshalb müssen diese Akteure in das Konzept von „Konflikt-Diamanten“ einbezogen werden.
Das Interview führte Guilherme Correia da Silva.
Marie Müller ist Wissenschaftlerin am Bonn International Center for Conversion (BICC) und beschäftigt sich vor allem mit dem Zusammenhang zwischen natürlichen Ressourcen und politischen Konflikten in Subsahara-Afrika. Sie ist Co-Autorin des BICC Focus Berichts "Legacy of a resource-fueled war: The role of generals in Angola's mining sector".