"Saudi-Arabien täuscht Reformwillen nur vor"
19. November 2020
"Es gibt keinen wirklichen Willen nach Veränderung in der saudischen Herrscherfamilie. Es ist Propaganda zur internationalen Verwendung", macht Chalid Ibrahim deutlich, Direktor des Gulf Center for Human Rights (GCHR), das unter anderem für eine Stärkung der Menschenrechte in Saudi-Arabien eintritt. Die Monarchie am Golf ist das erste arabische Land, das einen G20-Gipfel ausrichtet. Wegen der Corona-Pandemie findet das Treffen der Staats- und Regierungschefs allerdings nicht in Riad, sondern nur virtuell am 21. und 22. November statt.
Menschen verschwinden einfach
Eine Anerkennung der Menschenrechte sei sehr schwer vorstellbar, solange der Kronprinz (Mohammed bin Salman) an der Macht sei, fügt Ibrahim hinzu. Er weist darauf hin, Menschen würden nach kritischen Tweets in sozialen Medien verschwinden und friedliche Demonstranten hingerichtet. Der Leichnam des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi, der 2018 im Generalkonsulat in Istanbul von einem Sonderkommando aus Riad ermordet worden war, sei immer noch verschollen. Laut Ibrahim gibt es Tausende politische Häftlinge in Saudi-Arabien.
Ähnlich bewertet Amnesty International (AI) die Lage. "Für die Regierung Saudi-Arabiens ist der G20-Gipfel eine sehr wichtige Gelegenheit, um der Welt ihre vermeintliche Reformagenda vorzustellen und deutlich zu machen, dass das Land der Wirtschaft offensteht", erklärt die AI-Menschenrechtlerin Julia Duchrow. Sie ruft die deutsche Regierung auf, die Wahrung der Menschenrechte auf die Agenda zu setzen.
Amnesty spricht zugleich von einem "scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten" in dem erzkonservativen Wüstenstaat. Obwohl Frauenförderung oben auf der diesjährigen G20-Agenda stehe, säßen zahlreiche Aktivistinnen im Gefängnis oder müssten Gerichtsverfahren fürchten.
AI appelliert an die Staats- und Regierungschefs, sich der Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung von Ludschain al-Hathlul, Nassima al-Sada, Samar Badawi, Nuf Abdulasis und Maya'a al-Sahrani anzuschließen. Die Frauen seien 2018 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert worden. Einige seien gefoltert oder in Einzelhaft gehalten worden.
Der G20-Gruppe gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Diese repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
se/fab (dpa, afp, epd)