Internationale Untersuchung zu Venezuela

Es geht um eine "unabhängige internationale Mission" zur Dokumentation von Vergehen in Venezuela seit dem Jahr 2014. Die Ermittlungen zielen unter anderem auf außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, willkürliche Festnahmen und Folter ab. Die vom Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats ernannten Ermittler sollen bis September kommenden Jahres einen Bericht vorlegen.

Der Rat rief die venezolanischen Behörden auf, sofort alle politischen Gefangenen und weitere willkürlich inhaftierte Menschen freizulassen. Außerdem müsse der Untersuchungsmission ungehinderter Zugang zum ganzen Land gewährt werden.

Die Untersuchung war von der Lima-Gruppe beantragt und der Europäischen Union unterstützt worden. Der Lima-Gruppe gehören 13 Länder aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanada an. Der venezolanische UN-Botschafter, Jorge Valero, kündigte an, sein Land werde die Ermittlungen nicht unterstützen. Zugleich verwies er auf eine bereits bestehende "technische Zusammenarbeit" seiner Regierung mit UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Die UN-Ermittler können ihre Untersuchungen aber auch aus dem Ausland führen. Dies geschieht bereits bei vergleichbaren Missionen zu Syrien oder Myanmar.

Human Rights Watch lobt Menschenrechtsrat

Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung des Menschenrechtsrates. Sie sei ein entscheidender Schritt, um den Opfern der Gewalt in Venezuela zu Gerechtigkeit zu verhelfen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Genf. Die Mission werde Verbrechen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und andere brutale Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die in den vergangenen fünf Jahren verübt worden seien. Auf diese Weise könnten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Januar erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA.

hf/qu (afp, epd)