Merkel bekräftigt EU-Beitrittsperspektive

Die Europäische Union wird an dem Beitrittsversprechen für die Länder des Westbalkans festhalten. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Besuchen zuerst in Albanien und dann Serbien. Es sei im Interesse der EU, dass die Region sich stabil entwickle, betonte sie nach einem Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksander Vucic in Belgrad (Artikelbild), auch wenn die Westbalkanstaaten vorher noch einiges abzuarbeiten hätten. Merkel versprach der serbischen - wie auch der albanischen - Regierung deutsche Unterstützung auf dem angestrebten Weg in die EU. Es sei auch in deutschem Interesse, dass diese EU-Perspektive realisiert werde.

Merkel lobt Serbien für Kosovo-Dialog

Das größte Hindernis für Serbien auf dem Weg in die EU ist die ungeklärte Kosovo-Problematik. Solange Belgrad nicht dauerhaft auf seine Ansprüche in der früheren serbischen Provinz verzichtet, können die Beitrittsverhandlungen nicht offiziell beginnen, da ist die EU eindeutig in ihrer Diktion. Merkel lobte in Belgrad ausdrücklich, dass Serbien sich bei dieser Frage in jüngster Zeit durch "ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft" ausgezeichnet habe. "Wir werden dies positiv bewerten", unterstrich Merkel mit Blick auf die EU-Annäherung Serbiens. Wann der Beitrittskandidat mit der Eröffnung erster Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen rechnen könnte, ließ sie offen.

Die EU hatte Anfang 2014 die Beitrittsgespräche mit Belgrad formell aufgenommen, ohne bisher ein einziges Beitrittskapitel zu öffnen.

Hilfe bei Flüchtlingen

Auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme, die von außerhalb Europas über die Balkanroute kommen, um in die EU zu gelangen, hat Merkel den Staaten auf dem Balkan konkrete Unterstützung zugesagt. "Serbien ist ein Transitland geworden", sagte Merkel in Belgrad. Die Zahlen seien in den vergangenen Wochen auffallend angestiegen, derzeit kämen allein in Serbien täglich 1000 Flüchtlinge vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien an. Das sei eine große Herausforderung für ein Land von der Größe Serbiens. "Das heißt, wir werden auch hier in den Ländern helfen müssen", betonte Merkel. Nach Angaben des serbischen Innenministeriums haben seit Jahresbeginn mehr als 34.000 Menschen in dem Land um Asyl ersucht.

Letztes Ziel der Balkanreise der Kanzlerin ist am Donnerstag Bosnien-Herzegowina. Auch hier geht es vor allem um die Beziehungen zur EU.

"Serbenrepublik" auf Abspaltungskurs

Das Parlament des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina - der Republika Srpska - hat unterdessen aber etwas beschlossen, was das Ziel der EU-Mitgliedschaft in weite Ferne rücken lassen dürfte. Einen Tag vor Merkels Besuch setzten die Abgeordneten der "Serbenrepublik" nämlich eine Sondersitzung für kommende Woche an. Dabei solle ein Referendum auf den Weg gebracht werden, das das Oberste Bundesgericht von Bosnien-Herzegowina ebenso wie die Staatsanwaltschaft des Gesamtstaates abschaffen solle, teilte die Parlamentsspitze in Banja Luka mit. Damit unternimmt der serbische Teil von Bosnien-Herzegowina einen neuen Schritt in Richtung Abspaltung und Anschluss an die benachbarte Mutterrepublik Serbien.

qu/kle (dpa, afp, rtr)