Merkel bleibt bei hartem Russlandkurs
9. Dezember 2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte ihre Rede auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Köln, um nochmals klarzustellen, dass Moskau mit der Annexion der Krim die territoriale Integrität der Ukraine in Frage gestellt hat. Russland habe damit gegen internationales Recht verstoßen und mache Nachbarländer zu Einflusssphären. Zudem stelle Russland die europäische Friedensordnung infrage. Militärisch sei die Ukraine-Krise nicht zu lösen. Daher müssten alle dipolmatischen Anstrengungen unternommen werden. Wir können das schaffen und wird müssen das schaffen, rief sie den Delegierten zu. "Unser Ziel ist eine territorial unversehrte Ukraine, die frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden kann." Deutschland werde der Ukraine dabei wo immer möglich helfen, sagte Merkel zu dem beim Parteitag anwesenden ukrainischen Politiker Vitali Klitschko. Sie verteidigte die Sanktionen des Westens gegen Russland. Die Strafmaßnahmen seien kein Selbstzweck, sondern wegen der russischen Ukraine-Politik unvermeidlich.
Mit Blick auf Syrien und den Irak führte sie aus, dort wüte das menschenverachtende Terrorregime des "Islamischen Staats", dessen Hass und Brutalität offenbar keine Grenzen kenne. Christdemokraten dürften dazu nicht schweigen. Man sei verpflichtet, international Verantwortung zu übernehmen, betonte die CDU-Vorsitzende.
Zuvor hatte sich Merkel zur Innenpolitik geäußert. Den Haushalt 2015, mit dem der Staat erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskomme, nannte sie einen Zukunftshaushalt für Deutschland. Merkel verteidigte die umstrittene Einführung der Mütterrente als wichtiges Signal dafür, dass die CDU auch die Lebensleistung der Kindererziehung honoriere. Hinsichtlich der inneren Sicherheit versprach sie, dass die Regierung gegen islamistische Hassprediger genauso konsequent vorgehen werde wie gegen gewaltbereite Hooligans.
Ihre Partei rief die Kanzlerin zu neuen Reformen auf. "Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein", sagte sie in ihrer einstündigen Parteitagsrede. "Ich will, dass wir Deutschlands Zukunft gestalten." Die CDU an der Regierung tue dem Land gut, sagte sie und verwies auf "hohe Sozialstandards", geringe Arbeitslosigkeit, stabile Preise und steigende Löhne.
Merkel schwört ihre Partei gegen "Rot-Rot-Grün" ein
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin griff die SPD wegen deren Bündnis mit der Linken in Thüringen scharf an. Das Verhalten der SPD in dem ostdeutschen Bundesland nannte sie "eine Bankrotterklärung an den eigenen Anspruch, als Volkspartei wirklich Zukunft gestalten zu wollen". Es sei "ein beklemmendes Zusammentreffen", wenn sich ausgerechnet im 25. Jahr des Mauerfalls die SPD als Juniorpartner in eine linksgeführte Regierung begebe, sagte Merkel mit Blick auf ihren Koalitionspartner in der Bundesregierung. Merkel warnte davor, dass das Beispiel Thüringen auch im Bund Schule machen könnte. Nur "unsere eigene Stärke", ein starkes Abschneiden der Union werde bei der Bundestagswahl 2017 Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. "Daran haben wir zu arbeiten", sagte Merkel in Köln über die Konsequenzen des Thüringer Modells für die Union.
FDP als "natürlicher Koalitionspartner"
Die CDU-Chefin setzt trotz der chronischen Schwäche der Liberalen weiter auf Regierungsbündnisse der Union mit der FDP. "Sie ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner". Manchmal könne sie sich nur wundern, wie die FDP von vielen endgültig abgeschrieben wird.
Merkel bleibt mit 96,72 Prozent Parteichefin
Auf dem Parteitag ist Bundeskanzlerin Merkel Merkel zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Kanzlerin erhielt in Köln 96,7 Prozent der Stimmen und damit ihr bisher zweitbestes Ergebnis. 2012 hatte sie 97,9 Prozent bekommen. Die 60-Jährige führt die Partei seit dem Jahr 2000. Ihr bisher bestes Ergebnis erhielt sie vor zwei Jahren mit 97,9 Prozent.
Merkels fünf Stellvertreter, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sowie die Landesvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg wurden von den Parteitagsdelegierten im Amt bestätigt. Gegenkandidaten hatten sie nicht.
qu/det (dpa, afp, rtr, Phoenix)