Merkel: "Die akute Gefahr ist beendet"

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte vor der Presse in Berlin eindeutig klar: Es gebe "kaum noch Zweifel daran, dass es Anis Amri war", der auf dem Berliner Breitscheidplatz "zwölf Menschen tötete und viele andere verletzte". Sie sagte auch: "Eine akute Gefahr ist beendet" und die Bundesregierung werde "alles Menschenmögliche" dafür tun, dass "unser Staat ein starker Staat ist". Sie habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière beauftragt, mit Justizminister Heiko Maas und allen beteiligten Behörden über die Konsequenzen aus dem Attentat zu beraten. Die Ergebnisse sollten "baldmöglichst" vorgelegt werden, sagte Merkel.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Fall Amri eine Reihe von Fragen aufwerfe. Diese beträfen auch die Zeit nach seiner Ankunft in Deutschland im Juli 2015. Es sei jedoch gut zu wissen, "wie entschlossen und wirksam wir alle in Europa und darüber hinaus uns dem Terrorismus entgegen stellen". Dazu gehörten auch mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Die Rückführungen in das nordafrikanische Land müssten "deutlich" beschleunigt und "die Zahl der Zurückgeführten weiter" erhöht werden, sagte Merkel. Dies habe sie auch dem tunesischen Präsidenten Béji Caid Essebsi in einem zuvor geführten Telefonat gesagt.

Schusswechsel in Mailand

Die Kanzlerin dankte, wie zuvor wie auch Bundesinnenminister de Maizière, den italienischen Behörden für die "denkbar engste Zusammenarbeit" in diesem Fall. "Wir bleiben wachsam", sagte der Minister, das zeige sich an den Festnahmen der vergangenen Tage. Der CDU-Politiker verwies zugleich auf seinen "längst vorliegenden Gesetzentwurf" zur Abschiebung von Gefährdern und zur Duldung von abgelehnten Asylbewerbern.

Vergangene Nacht war der mutmaßliche Attentäter von Berlin bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei getötet worden.

Das IS-Sprachrohr "Amak", über das die Dschihadisten bereits den Berliner Anschlag für sich reklamiert hatten, meldet derweil ebenfalls, dass der Tote von Mailand auch der Attentäter vom Breitscheidplatz gewesen sei. Die Propaganda-Agentur veröffentlichte zudem ein Video, in dem Anis Amri zu sehen sein soll, wie er dem Anführer des  "Islamischen Staats", Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue schwört.

Wer waren die Helfer?

Generalbundesanwalt Peter Frank betonte, die Ermittlungen nach dem Anschlag von Berlin seien keinesfalls abgeschlossen. Vielmehr gingen sie nun mit hoher Intensität weiter. Es gelte vor allem, die Fluchtwege Amris zu klären sowie die Frage, ob und wie ein Helfernetzwerk ihn dabei unterstützt habe. 

Amri hatte in der Vergangenheit mehrere Jahre in Italien gelebt. Die italienischen Behörden hatten seine Fingerabdrücke gespeichert, weil er 2011 wegen Brandstiftung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Zuletzt bestanden kaum noch Zweifel, dass Amri für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit mindestens zwölf Toten verantwortlich ist. Seine Fingerabdrücke wurden mehrfach an dem Lkw sichergestellt, der am Montagabend in die Budengasse nahe der Gedächtniskirche gerast war. Es gebe zudem weitere Hinweise, "dass dieser Tatverdächtige mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich der Täter ist", hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag gesagt. 

rb/SC (dpa, ap, afp, rtr, TV)