Gefahr erkannt ...

Das Parlament beschäftigte sich am Mittwoch (15.10.2008) in erster Lesung mit dem von der Regierung vorgelegten 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für die Finanzbranche. Es soll bereits am Freitag endgültig in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bis dahin sollen Ausschüsse und Experten im Schnelldurchgang die Einzelheiten ausfeilen.

"Lassen Sie es mich deutlich sagen, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist", sagte die Kanzlerin, um die Abgeordneten von den Maßnahmen zu überzeugen, mit denen die Banken stabilisiert und der Kreditfluss in Deutschland wieder in Gang gesetzt werden sollen.

Merkel appellierte an die Verantwortung aller Beteiligten. "Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz, weil es Deutschland dient", sagte sie. Die Weltwirtschaft stehe vor der schwersten Bewährungsprobe seit den Zwanzigerjahren. Der Finanzmarkt sei fast völlig gelähmt. Deshalb habe die internationale Gemeinschaft handeln müssen.

Steinbrück spricht von "Brandstiftung"

Regierung und Parlament kämen ihrer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, fügte Merkel hinzu. Es habe sich gezeigt, dass in der Krise der Staat die einzige Instanz sei, Vertrauen wieder herzustellen. Die CDU-Politikerin wiederholte, das Paket diene nicht zur Rettung einzelner Banken, sondern "dem Schutz der Bürgerinnen und der Bürger".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte eine Eintrübung der Konjunktur in Deutschland ein. "Machen wir uns nichts vor, wir werden in eine sehr schwierige Phase 2009 hineingehen", sagte der Minister. Das Rettungspaket bezeichnete auch er als unverzichtbar. "Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt", betonte Steinbrück.

Stunde der Patrioten

Redner von FDP, Linken und Grünen machten deutlich, dass sie das Bemühen der Regierung um Rettung der Finanzbranche grundsätzlich unterstützen. Seine Partei bekenne sich aus "patriotischer Verantwortung" zu diesem Ziel, sagte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. Sogar Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gab sich prinzipiell konziliant: "Was Sie technisch hier machen, ist in der Sache nicht zu kritisieren."

Zugleich mahnte Lafontaine aber auch grundsätzlichere Änderungen an, unter anderem eine Erhöhung der Renten und Hartz-IV-Bezüge. "Es handelt sich hier um eine Krise der Demokratie und eine Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung", sagte Lafontaine.

Kein Blankoscheck für Murks

Alle im Parlament zu Wort gekommenen Oppositionspolitiker forderten Änderungen an dem geplanten Rettungspaket und weiter gehende Initiativen.

Westerwelle wies die Regierung darauf hin, dass die Liberalen der Koalition "keinen Blankoscheck ausstellen" würden. In Teilen sei der Gesetzentwurf "Murks", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. "Wir haben um das Ob nicht zu streiten, aber wir haben um das Wie zu streiten", erklärte Kuhn. Er verlangte zudem mehr Mitspracherechte und Kontrolle des Parlaments über die Vergabe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

Dass in diesem Punkt auch Abgeordnete aus den Reihen der großen Koalition Korrekturen wünschen, ging aus dem Debattenbeitrag des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider hervor.

Tietmeyer ausgebootet

Die Sozialdemokraten verhinderten derweil die Berufung des früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer an die Spitze eines Expertengremiums der Bundesregierung zur Finanzkrise.

Die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, Tietmeyer solle das Gremium leiten, war zuvor im Bundestag teils mit Staunen und Gelächter aufgenommen worden. "Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht", erklärte Schneider für die SPD.

Tietmeyer verzichtete nach der Kritik umgehend auf den Beraterposten. Das Kanzleramt nahm diesen Schritt "mit Respekt" zur Kenntnis, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte. Bis zum Wochenende soll über die endgültige Zusammensetzung des Beratergremiums aus nationalen und internationalen Experten beraten werden. (gri)