Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt
17. Dezember 2013
Angela Merkel erhielt 462 der abgegebenen 621 Stimmen und damit im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Das ist ein klares Votum aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, die zum zweiten Mal nach 2005-2009 gemeinsam regieren werden.
Die Wahl im Bundestag dauerte eine gute Stunde. Nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert den Tagesordnungspunkt - "Wahl der Bundeskanzlerin" - aufgerufen hatte, brandete bei den Abgeordneten Beifall auf. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben zusammen eine überwältigende Mehrheit im Parlament.
Merkel, feierlich gewandet in einem schwarzen Hosenanzug und dunkler Kette, nahm den Applaus verhalten lächelnd entgegen. "Der demonstrative Beifall ersetzt die Wahl nicht", scherzte Lammert, bevor er alle 631 Abgeordneten namentlich aufrufen ließ. Da die Wahl des Kanzlers oder der Kanzlerin stets geheim erfolgt, mussten die Parlamentarier ihre Stimmzettel in einer Wahlkabine ausfüllen und den geschlossenen Umschlag anschließend in die Wahlurne werfen. Insgesamt gaben 621 Abgeordnete ihre Stimme ab.
Klares Votum mit einigen Gegenstimmen
Als der Bundestagspräsident um kurz nach 10 Uhr das Ergebnis verkündete, brach erneut langer Beifall los. Noch bevor Merkel die Wahl offiziell angenommen hatte, fiel ihr der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, um den Hals und drückte ihr einen großen Blumenstrauß in die Hand.
Dann eilten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, auf die Kanzlerin zu. Nach anfänglichen Widerständen an der Parteibasis sind die Sozialdemokraten nun zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der mächtigen Kanzlerin fest entschlossen. 76 Prozent der SPD-Mitglieder hatten für die große Koalition gestimmt. Bei der Übergabe ihres Gratulations-Straußes drängten die beiden Sozialdemokraten CSU-Chef Horst Seehofer kurzzeitig ab, dessen Partei von Angela Merkel mit drei weniger wichtigen Ministerien bedacht wurde, darunter Verkehr und Landwirtschaft. Insgesamt bekam Merkel 42 Stimmen weniger, als Union und SPD Abgeordnete im Bundestag haben.
Anschließend fuhr Merkel vom Reichstagsgebäude ins nahe gelegene Schloss Bellevue, wo sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde erhielt. "Ich wünsche Ihnen eine gute Hand und Erfolg", sagte Gauck. Am Ende der kurzen Zeremonie gab es einen Moment der Erheiterung, weil sich die frisch ernannte Kanzlerin zunächst der falschen Ausgangstür zuwandte. Auch bei ihrer dritten Wahl war eben nicht alles Routine.Vom Schloss Bellevue fuhr Merkel zurück in den Bundestag und legte den Amtseid ab.
Erster Arbeitstag für Merkels neues Kabinett
Am Nachmittag wurden die von Merkel vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder von Bundespräsident Gauck ernannt und im Parlament vereidigt. Gauck sagte bei der Ernennung der Minister in seinem Amtssitz Schloss Bellevue, die große Koalition verfüge über vier Fünftel der Sitze im Deutschen Bundestag. Das verschaffe ihr einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum. Er fügte hinzu: "Ich wünsche Ihnen den Mut, auch schwierige Probleme anzugehen." Nach der Vereidigung fanden dann schon die offiziellen Amtsübergaben in manchen Ministerien statt.
Als starker Mann im Merkels Kabinett gilt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Vizekanzler und "Superminister" für Wirtschaft und Energie, der vor allem die Wende von der Atomkraft zu den erneuerbaren Energien vorantreiben soll.
Ein alter Bekannter auf internationalem Parkett ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der diesen Posten bereits in der großen Koalition unter Merkel von 2005 bis 2009 inne hatte. Bei der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt sagte Steinmeier, an den "Grundkoordinaten deutscher Außenpolitik" festhalten zu wollen. Dazu gehöre die "Kultur der militärischen Zurückhaltung". Er wurde von den Mitarbeitern mit viel freundlichem Applaus willkommen geheißen.
Frauen übernehmen
Die meisten Schlagzeilen macht der Wechsel im Verteidigungsministerium: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen, bisher Arbeitsministerin, wird als erste Frau in diesem Amt Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen, die 2014 ihren Abzug aus Afghanistan vollendet. Sie löst Thomas de Maizière ab, der wieder Innenminister wurde.
Am späten Nachmittag fand dann auch noch die konstituierende Kabinettssitzung statt. Hier wurden bereits erste Personalentscheidungen getroffen. Das Kabinett nominierte die Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger als Nachfolgerin von EZB-Direktor Jörg Asmussen, der als Staatssekretär ins Arbeits- und Sozialministerium wechselt. Die CDU-Politikerin und Juristin Andrea Voßhoff soll am Donnerstag zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragte werden - als erste Frau in dem Amt.