Merkel für schnellere Abschiebung Krimineller

Die Geschehnisse der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof in Köln haben den ersten Klausurtag des Bundesvorstands der Christdemokraten in Mainz dominiert. Kanzlerin Angela Merkel machte zum Auftakt deutlich, sie sei der Ansicht, dass Straftäter ihr Gastrecht schon früher als nach den geltenden Gesetzen verwirkten. Bislang hatte sich die Kanzlerin nur dafür ausgesprochen, die geltende Rechtslage zu überprüfen.

Nun wurde sie konkreter und schloss sich den Forderungen ihrer CDU-Parteikollegen zur schnelleren Abschiebung an. Derzeit ist eine Ausweisung eines Asylbewerbers erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren zwingend.

Konsequente Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge

Nach Merkels Worten geht es aber nicht nur um mögliche Gesetzesverschärfungen, sondern auch um die konsequente Anwendung bestehender Regeln, insbesondere bei der Ausweisung nicht anerkannter Flüchtlinge. Wenn rund 50 Prozent der Asylanträge negativ beschieden würden, "dann erwarten die Menschen mit Recht, dass dann auch gehandelt wird". Unionspolitiker beklagen schon länger, dass trotz der im ersten Asylpaket vereinbarten härteren Regeln nicht in allen Bundesländern abgewiesene Flüchtlinge auch wirklich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern

Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen die sogenannte "Mainzer Erklärung". An einigen Stellen wurde diese gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber soll demnach schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". Dass auch kriminelle Ausländer, die lediglich Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war zuvor im Entwurf nicht enthalten.

Mit Blick auf die Ereignisse in Köln hatte Kanzlerin Merkel zuvor ihre Forderung nach umfassender Aufklärung unterstrichen und sie mahnte: "Es darf nichts verschwiegen werden." Sie betonte, die Übergriffe gegen Frauen und Polizisten seien "in Deutschland nicht zulässig, und wir müssen das mit aller Härte durchsetzen".

Auch beim Koalitionspartner der Union, den Sozialdemokraten, mehren sich inzwischen die Stimmen, die für eine konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber eintreten. "Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben - das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig", machte der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande seines Kuba-Besuchs deutlich.

se/jj (rtr, dpa, afp)