Merkel: Flüchtlingspolitik ändert sich nicht

Der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU über die deutsche Flüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zutage getreten. Merkel will sich trotz anhaltender Kritik der CSU und der von Österreich beschlossenen Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern nicht zu einer schnellen Änderung ihrer Flüchtlingspolitik drängen lassen. In Wildbad Kreuth kündigte sie an, frühestens in der zweiten Februarhälfte eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen. Zugleich kritisierte sie den Beschluss der Wiener Regierung. Dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei dem Gespräch mit den Christsozialen.

Landtags-CSU für Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen

Vor den Abgeordneten betonte Merkel nach Teilnehmerangaben, sie könne nicht gleichzeitig international verhandeln und parallel dazu nationale Maßnahmen ergreifen. Über einen "Plan B" spreche sie nicht. Die Landtags-CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Werden es mehr, sollen die Menschen an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen, geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan hervor, den die Fraktion in Kreuth beschloss.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, man habe nicht viel Zeit zum Handeln. In der Sitzung warfen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der CDU-Vorsitzenden laut Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es aus Kreuth.

Obergrenze nicht Merkels Thema

Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Besuch Merkels bei der CSU hatte Österreich bekanntgegeben, eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen und 2016 nur noch 37.500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. In der CSU wurde dies positiv aufgenommen - "die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU fordert seit einiger Zeit eine Obergrenze für Deutschland von 200.000 Zuwanderern. Gemessen an der fast zehn Mal so hohen Einwohnerzahl Deutschlands wäre diese aber deutlich restriktiver als die von Österreich geplante Obergrenze.

Merkel ging zu Beginn ihres Besuchs in Kreuth nicht auf das Thema Obergrenze ein. Sie sagte, beim Versuch der Lösung der Flüchtlingskrise würden drei Ereignisse in den nächsten Tagen eine Rolle spielen. Da seien zunächst an diesem Freitag Regierungskonsultationen mit der Türkei, die nach ihrer Meinung eine "Schlüsselrolle" in der Flüchtlingsfrage haben. Danach folge am 4. Februar eine Geberkonferenz in London und dann Mitte Februar ein EU-Gipfel mit der Flüchtlingsfrage als zentralem Thema. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen und dann sehen, wo wir stehen", sagte Merkel.

SPD-Fraktionschef warnt vor Regierungskrise

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fürchtet inzwischen Auswirkungen der anhaltenden Kritik aus der CSU und auch aus Teilen der CDU an Merkels Flüchtlingspolitik auf die große Koalition. "Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise", sagte Oppermann im ZDF. Er warf den Christsozialen vor, "systematisch Panik und Hysterie zu schüren".

sti/kle (afp, dpa, rtr)