Merkel für längere AKW-Laufzeiten

Lange hatte die Kanzlerin gezögert, nun hat sich Angela Merkel erstmals konkret zur Debatte um die Laufzeit-Verlängerung für deutsche Atomkraftwerke geäußert. "Fachlich vernünftig" sei es, die Meiler zehn bis 15 Jahre länger zu betreiben, sagte die CDU-Vorsitzende im Ersten Deutschen Fernsehen. Das habe das Experten-Gutachten ergeben, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben und am Freitag erhalten hatte.

Versorgung, Preise, Klima

Das Gutachten zeige, dass eine Laufzeitverlängerung im zweistelligen Bereich nötig sei, sagte Merkel. Das diene der Versorgungssicherheit, sorge für geringere Strompreise und führe zur CO2-Verringerung. Auch FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sprach sich für einen ähnlich langen Zeitraum aus: "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden", sagte er dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).

Merkel nannte Bedingungen für die Laufzeit-Verlängerung: So müsse diese ohne den Bundesrat beschossen werden können, weil Union und FDP dort keine Mehrheit mehr haben. Dieses Vorgehen müsse allerdings "rechtlich belastbar" sein.

Milliarden für die Sicherheit?

Vor allem aber müsse geklärt werden, wie die Sicherheit der Atommeiler beim Weiterbetrieb gewährleistet werden könne, betonte Merkel. Bundesumweltminister Norbert Röttgen möchte den Atomkraftwerksbetreibern jedenfalls milliardenschwere Sicherheitsauflagen machen. Wie das "Handelsblatt" an diesem Montag (30.08.2010) berichtet, will der CDU-Minister im Falle einer Laufzeit-Verlängerung um zwölf Jahre von den Energiekonzernen Investitionen in die Sicherheit in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro fordern.

Gutachten für die Atom-Lobby?

Die schwarz-gelbe Koalition will über die Zukunft der Atomkraft bis Ende September entscheiden. Vergangene Woche hatte Merkel bei einer "Energie-Reise" verschiedene Energieerzeuger in Deutschland besichtigt - von Wasserkraft bis zu Atomkraft. Kommende Woche soll das Experten-Gutachten veröffentlicht werden.

Atomkraftgegner hatten die Auswahl des Gutachters kritisiert: Das von der Regierung beauftragte Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) erhalte laut Medienberichten Geld von Stromkonzernen wie Eon und RWE. "Die Regierung ist bereit zu Mitteln der Trickserei und Täuschung zu greifen, nur um die Atomkraft in Deutschland wieder hoffähig zu machen", sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling.

Die Linke fordert deshalb, das aus Steuermitteln bezahlte Gutachten durch den Bundesrechnungshof überprüfen zu lassen. "Die angeblichen Schlussfolgerungen standen offenkundig schon vorher fest", sagte Linke-Chefin Gesine Lötzsch. Grünen-Chefin Claudia Roth wiederum kündigte einen "Heißen Herbst" an, wenn am Ausstieg aus der Atomkraft gerüttelt werde.

"Hetzer", "Unmensch"

Scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung äußerte auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Merkels Festlegung zeige, dass es "nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne" gehe, erklärte Gabriel. "Indem sie alte Atomkraftwerke um fast die Hälfte länger laufen lassen will, verkauft sie die Sicherheit der Bevölkerung." Gabriels Vorwurf rief den Generalsekretär von Merkels CDU, Hermann Gröhe, auf den Plan, der den SPD-Chef als "schäbigen Hetzer" bezeichnete. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihrem CDU-Kollegen daraufhin vor, er bediene sich im "Wörterbuch des Unmenschen".

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Christian Walz