Merkel: Eine ganze Menge Skepsis
28. Juni 2013
Frühestens zum Ende des Jahres könnten Beschlüsse für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gefasst werden. Bei der Frage einer engeren Zusammenarbeit in der Eurozone gebe es eben "noch eine ganze Menge Skepsis", die zu überwinden sei, räumte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel ein. So gebe es immer noch sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, was für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum eigentlich von Bedeutung sei.
Zumindest gebe es aber einen "klaren Zeitplan", betonte die CDU-Chefin vor der internationalen Presse. Bei dem kommenden EU-Gipfel im Oktober solle unter anderem festgelegt werden, welche Parameter und Politikbereiche für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend seien. "Da liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte Merkel. Die Ende Mai vorgelegten deutsch-französischen Vorschläge seien stark in die Diskussionen am Freitag eingeflossen.
Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Während sich beim Thema einer vertieften Kooperation noch monatelanger Gesprächsbedarf abzeichnet, einigten sich die versammelten Staats- und Regierungschef zügig über die Erweiterung der Gemeinschaft. Im Kreis der EU-Staaten wurde zunächst Kroatien, in Brüssel bereits vertreten durch Ministerpräsident Zoran Milanovic, willkommen geheißen. Das Adria-Land ist ab 1. Juli offiziell 28. EU-Mitglied. Zudem gab es grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkan-Staat Serbien: "Spätestens im Januar 2014", wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verkündete.
Auf Druck Deutschlands wird darüber aber beim Gipfel in Dezember noch einmal gesprochen, wie Merkel erklärte. Es soll aufmerksam beobachtet werden, ob Serbien das Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo auch wirklich umsetzt.
Erste Unterstützung für Jugend ohne Arbeit
Am ersten Gipfeltag war ein Kompromiss zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 gebilligt worden, den nun das Europäische Parlament noch absegnen muss. Beschlossen wurden zudem Maßnahmen im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Die im siebenjährigen EU-Budget dazu vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollen bereits 2014 und 2015 ausgegeben werden. Auch nicht verwendete Mittel aus anderen EU-Töpfen sollen herangezogen werden. Zudem könnten kleine und mittlere Unternehmen leichter an günstige Kredite kommen.
Angesichts der gigantischen Mittel, die man zur Rettung von Banken in Europa aufgewendet hat, wurde der Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit von verschiedener Seite als "zu schwach, "hilflos" oder als "Alibi" kritisiert. Europaweit haben mehr als 5,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren keinen Job. Besonders dramatisch ist die Lage in Spanien und Griechenland.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte einen "guten Gipfel für Europa". Währenddessen flammte in Frankreich wieder die Polemik gegen ihn auf: Barroso habe "nicht aus seinem Amt gemacht", hieß es aus dem linken Kabinett in Paris. Unter Barroso habe die Kommission mit ihrem Sparkurs die Rezession noch verstärkt, kritisierte die regierende Sozialistische Partei.
SC/gmf (afp, dpa, rtre)