Merkel: Hilfe für Albanien auf Weg in EU
8. Juli 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Albanien die Unterstützung Deutschlands auf dem angestrebten Weg in die Europäische Union zugesichert. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Tirana würdigte Merkel die bisherigen Anstrengungen des Landes. "Ich glaube, es wird überall anerkannt, dass Albanien sehr große Fortschritte macht", sagte sie nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Edi Rama. Und: "Wir versuchen, Albanien auf diesem Weg zu unterstützen."
Die EU-Beitrittsperspektive für die Balkan-Länder sei wichtig für Frieden und Stabilität in der Region, betonte Merkel weiter. Es sei auch in deutschem Interesse, dass diese EU-Perspektive realisiert werde. Albanien, einer der ärmsten Staaten Europas, ist seit Juni 2014 EU-Beitrittskandidat, hat aber mit Korruption und organisiertem Verbrechen zu kämpfen.
"Kein Land, aus dem Asylanträge anerkannt werden"
Die Kanzlerin erklärte, die deutsch-albanische Wirtschaftskooperation könne noch ausgebaut werden. Die Bemühungen der albanischen Regierung um ein verlässliches Rechtssystem seien dafür besonders wichtig. Zur Situation albanischer Flüchtlinge in Deutschland sagte sie: "Wir sind uns einig, dass Albanien kein Land ist, aus dem Asylanträge anerkannt werden." Albanien könne aber ein Land sein, aus dem Menschen legal nach Deutschland zum Arbeiten kämen. In einigen Branchen herrsche in Deutschland Fachkräftemangel.
Rama sagte, sein Land wisse, dass Albaner kein Asylrecht in der EU hätten. Es sei wichtig, dass Merkel Interesse an Albanien zeige und auch die Bemühungen und Schwierigkeiten verstehe, die das Land angesichts seiner historischen Vergangenheit auf dem Weg zur Demokratie bewältigen müsse. Die EU brauche den Balkan, wie der Balkan die EU brauche. Die Kanzlerin nimmt gemeinsam mit Rama an der Abschlusssitzung der Deutsch-Albanischen Wirtschaftskonferenz teil, wo sie eine Rede hält.
Treffen mit Angehörigen der Srebrenica-Opfer
Am Abend reiste die Kanzlerin in Serbiens Hauptstadt Belgrad weiter. Dort trifft sie ihren Kollegen Aleksandar Vucic. Am Donnerstag wird Merkel dann in Bosnien-Herzegowina erwartet. Zwei Tage vor dem offiziellen Gedenken an das Massaker von Srebrenica vor 20 Jahren spricht sie in der Hauptstadt Sarajevo mit Hinterbliebenen. Außerdem besucht sie eine Ausstellung, die 2012 zur Erinnerung an die rund 8000 ermordeten Mulime eröffnet wurde.
"Serbenrepublik" weiter auf Abwegen
Das Parlament des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina - der Republika Srpska - hat unterdessen aber etwas beschlossen, was das Ziel der EU-Mitgliedschaft in weite Ferne rücken lassen dürfte. Einen Tag vor Merkels Besuch setzten die Abgeordneten der "Serbenrepublik" nämlich eine Sondersitzung für kommende Woche an. Dabei solle ein Referendum auf den Weg gebracht werden, das das Oberste Bundesgericht von Bosnien-Herzegowina ebenso wie die Staatsanwaltschaft des Gesamtstaates abschafft, teilte die Parlamentsspitze in Banja Luka mit.
Daneben soll mit dieser Volksabstimmung, die Anfang September stattfinden soll, auch die Rolle des Bosnien-Beauftragten des Auslandes eingeschränkt werden, hieß es weiter. Der Beauftragte wurde nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) eingesetzt und hat weitgehende Vollmachten, Gesetze zu beeinflussen und Sanktionen gegen nationalistische Politiker zu erlassen.
Die USA und die EU haben das geplante Referendum im Vorfeld als verfassungswidrig kritisiert. Heimische Medien und Politiker sehen es als Vorstufe zur folgenden Abspaltung der serbischen Landeshälfte und ihrem Anschluss an die benachbarte Mutterrepublik Serbien.
sti/SC (dpa, afp, rtr)