Lob für demokratische Entwicklung Tunesiens
3. März 2017
Der jungen Demokratie Tunesiens und dem weiteren Reformprozess sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel die volle Unterstützung zu. Die Bürger hätten mit dem sogenannten arabischen Frühling 2011 demokratische Reformen und ein freigewähltes Parlament errungen, hob sie vor dem Parlament in Tunis hervor.
Als einzigem Land der Region ist Tunesien nach den Umwälzungen von 2011 der Übergang zu einem demokratischen System nach westlichem Vorbild gelungen. "Parlamente sind das politische Herzstück unserer freiheitlichen Demokratien", betonte die Kanzlerin. Und: Der bewältigte "steinige" Weg Tunesiens und die 2014 verabschiedete Verfassung mit Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit seien beeindruckend.
Stetes Engagement für den Rechtsstaat
"Sechs Jahre nach den Umbrüchen ist Tunesien für uns Europäer in unmittelbarer Nachbarschaft auch weiterhin ein Leuchtturm der Hoffnung." Sie selbst habe als DDR-Bürgerin erlebt, wie eine Mauer fiel, die Deutschland und Europa spaltete. Zugleich mahnte Merkel: "Wir wissen aber auch, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tagtägliches Engagement erfordern." Fortschritte erforderten einen langen Atem.
Die Kanzlerin, die auf ihrer Nordafrika-Reise um Partnerschaften bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise wirbt, ging in ihrer Rede auch auf Terroranschläge in beiden Ländern ein und sagte: "Wir wissen, dass offene, der Welt zugewandte Gesellschaften verletzlich sind. Internationaler Terrorismus bedroht uns alle gleichermaßen." Der "blindwütige Terroranschlag" eines Tunesiers im Dezember in Berlin mit zwölf Toten sei eine "unbegreiflichen Untat" gewesen.
Gemeinsam gegen Terror
Vor diesem Hintergrund machte sich die Kanzlerin für Zusammenarbeit in der Sicherheit und der Wirtschaft stark. Eine bessere wirtschaftliche Lage entziehe Fundamentalisten den Boden für ihre "Saat des Hasses und der Gewalt". Und es werde verhindert, dass Menschen mangels Perspektiven nur noch einen Ausweg in einer waghalsigen Flucht nach Europa sähen.
Deutschland sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Entscheidend sei dabei die Frage, wer Schutz brauche und wer nicht. Wer keine Aufenthaltsberechtigung habe, müsse Deutschland wieder verlassen, so die Kanzlerin. Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise in ihre Heimat zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in spezielle Beratungsprojekte gesteckt werden. Für das laufende Jahr sagte Merkel rund 250 Millionen Euro zu.
uh/wl (dpa)