Mehr Tempo für türkischen EU-Beitritt
25. Februar 2013
Um den Verhandlungsprozess zwischen Brüssel und Ankara zu beschleunigen, sprach sich Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür aus, ein weiteres Kapitel in den Verhandlungen zu öffnen. Die Beitrittsverhandlungen sind in 35 Themenbereiche, sogenannte Kapitel, aufgeteilt. Davon sind erst 13 eröffnet und nur eines im Bereich Wissenschaft und Forschung abgeschlossen.
Um weitergehende Fortschritte zu ermöglichen, so die Kanzlerin weiter, solle die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll über eine Anerkennung Zyperns unterzeichnen. Wegen der ungelösten Zypernfrage blockiert der Europäische Rat derzeit 14 Verhandlungskapitel.
"Einige Probleme müssen noch ausgeräumt werden"
Erdogan sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara, er habe Merkel um Unterstützung des türkischen Beitrittsgesuchs während der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft gebeten. Die Türkei betrachte sich wegen der vielen bestehenden Verträge mit der Europäischen Union und wegen der fünf Millionen Türken, die in den EU-Staaten lebten, "ohnehin so gut wie ein Mitglied". Nun müssten noch einige Probleme ausgeräumt werden.
Der Regierungschef betonte die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland. So seien in der Türkei inzwischen etwa 5000 deutsche Firmen vertreten, die mehr als 350.000 Menschen beschäftigten. Auch in Deutschland gebe es türkische Investoren.
Hindernis Zypern
Mit Blick auf das Ankara-Protokoll verwies Erdogan auf den ungelösten Konflikt um Zypern. Die Insel ist nach einem griechischen Putschversuch und einer folgenden türkischen Militärinvasion im Jahr 1974 geteilt. Die Türkei will die zur EU gehörende griechische Inselrepublik erst dann anerkennen, wenn die EU ihre Isolierung des türkischen Teils aufgibt.
Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" führe. Deshalb sei auch nicht absehbar, wann eine möglicher Beitritt erfolgen könnte. Merkel lehnt den Beitritt der Türkei ab und plädiert für ein "privilegierte Partnerschaft". Das ist aber inzwischen auch in der eigenen Partei umstritten. Die Kanzlerin und Erdogan kamen am Abend noch mit deutschen und türkischen Unternehmern zusammen und führten ein Gespräch mit Vertretern verschiedener Religionen.
Vor dem Treffen mit Erdogan war Merkel von dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül empfangen worden. Am Morgen hatte die Kanzlerin in der zentralanatolischen Landschaft Kappadokien eine Reihe von mittelalterlichen Höhlenkirchen besichtigt. Merkel begann ihre zweitägige Visite in der Türkei am Sonntag mit einem Besuch bei den Patriot-Raketenbatterien der Bundeswehr im südostanatolischen Kahramanmaras.
gmf/kle ( afp, dpa, rtr)