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Politik

Merkel sagt Niger deutsche Unterstützung zu

3. Mai 2019

Niger war lange eines der Haupttransitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa. Auch deshalb stockt Deutschland die Hilfen für Sicherheit und Entwicklung des Landes auf. Positive Ergebnisse gibt es bereits.

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Niger Kanzlerin Merkel auf Afrikareise | Merkel und Präsident Issoufou
Nigers Präsident Mahamadou Issoufou empfängt die Kanzlerin mit offenen ArmenBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Mit zusätzlichen Finanzspritzen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung will Deutschland dem westafrikanischen Niger dabei helfen, nicht in Gewalt und Instabilität abzurutschen. Der Sahel-Staat habe der illegalen Migration in besonderer Weise den Kampf angesagt, lobte Merkel nach einem Treffen mit den nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in der Hauptstadt Niamey. Die Bundesregierung werde sich weiterhin bemühen, deutsche Entwicklungsprojekte "wirklich gut zum Laufen zu bekommen".

Ein Kampf für die Sicherheit weltweit

Merkel hat bei ihrem bis Freitagmittag dauernden Besuch in Niger eine Reihe von Initiativen im Gepäck, mit denen sie Issoufou bei der Stabilisierung seines Landes unterstützen will. Das Land wird von zunehmender Gewalt islamistischer Terroristen bedroht. Issoufou betonte, die Libyen-Krise sei Ursache für die Destabilisierung der Sahel-Länder. "Der Kampf, den wir hier führen in der Sahelzone ist ein Kampf, den wir für die Sicherheit in der ganzen Welt führen."

Niger Kanzlerin Merkel auf Afrikareise
Am Flughafen gab es Colanüsse und DattelnBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Issoufou zog zugleich eine positive Bilanz des Kampfes seines Landes gegen illegale Migration. Noch vor wenigen Jahren seien 100.000 bis 150.000 Migranten im Jahr durch Niger gezogen. Mittlerweile habe man Schleuser festgenommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Nun reisten noch 5000 bis 10.000 Flüchtlinge pro Jahr durch das Land. Man habe also den Migrationsstrom auf ein Zehntel reduzieren können.

Nochmals 300 Plätze

Merkel, die zuvor Station in Mali gemacht hatte, bot Issoufou unter anderem an, ein inzwischen weitgehend umgesetztes Umsiedlungsprogramm für 300 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia um erneut 300 Plätze aufzustocken. Bei dem in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR realisierten deutschen Programm geht es um Frauen und Männer, die im Krisenstaat Libyen gestrandet sind.

Sie sollen dort von der UN-Organisation ausgewählt und zunächst nach Niger gebracht werden. Bei den Menschen wird davon ausgegangen, dass sie in Deutschland einen Flüchtlingsstatus erhalten. Von Niger werden die Migranten dann in kleinen Gruppen nach Deutschland gebracht.

Die Bundesregierung will Niger zudem im Bereich des Militärs sowie beim Aufbau einer modernen Infrastuktur unterstützen. So werde ab sofort ein deutscher Militärberater ins nigrische Verteidigungsministerium entsandt. Im Gesundheitsbereich und im Kampf gegen das Bevölkerungswachstum stellt Deutschland 15 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung. Das Geld soll in die Erweiterung eines Krankenhauses und den Aufbau kleinerer Gesundheitsstationen sowie in den Bereich Familienplanung und Aufklärung über Verhütung fließen.

Hinzu kommen zehn Millionen Euro für den Bau von Brunnen und Schulen. Zwei Drittel der Bevölkerung Nigers sind Analphabeten. Außerdem steuert die Bundesregierung in einem Landwirtschaftsprojekt weitere zehn Millionen Euro für den Bau eines Stausees zur Verfügung. Durch den See soll die Bewässerung der Felder sichergestellt werden.

haz/bru (dpa, afp)