Merkel setzt voll auf die Türkei
16. Februar 2016
Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Journalisten in Berlin: "Ich setze meine ganze Kraft am Donnerstag und Freitag darauf, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es sich lohnt weiterzugehen."
In Verhandlungen mit der EU hat die Türkei zugesagt, ihre Grenze besser zu kontrollieren, um den Strom Aslysuchender Richtung Europa zu verringern. Im Gegenzug will die EU der Türkei drei Milliarden Euro zahlen, um eine bessere Versorgung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zu ermöglichen.
Merkel hat sich für dieses Vorgehen wiederholt in persönlichen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu stark gemacht.
Gegen Visegrad-Forderungen
Scheitert dieses europäisch-türkische Projekt, droht nach Auffassung Merkels die von den vier mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten angekündigte Schließung der griechisch-mazedonisch-bulgarischen Grenze, mit - so die Kanzlerin - "allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt und damit den Schengen-Raum".
Noch deutlicher äußerte sich die deutsche Regierungschefin in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" zu den Forderungen Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei: "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht."
Weitere Kontingente "lächerlich"
Vor den Journalisten im Kanzleramt führte Merkel weiter aus, Erfolg oder Misserfolg des EU-Gipfel würden sich sicher nicht an der Frage über Kontingente für Flüchtlinge entscheiden. Angesichts der Tatsache, dass noch nicht einmal die 160.000 Flüchtlinge verteilt seien, würde man sich "lächerlich" machen, neue Kontingente zu beschließen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten 2015 nach langem Ringen beschlossen, 160.000 Flüchtlinge vor allem aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Bis zur vergangenen Woche sind allerdings erst 600 Menschen in andere Länder gebracht worden.
wl/qu (dpa, afp)