Merkel sieht keine schnelle Lösung

Die Wachstumsprobleme Europas sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz zuletzt positiver Entwicklungen noch nicht überwunden. Bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise sei unter schwierigen Bedingungen schon einiges erreicht worden. "Aber dauerhaft und nachhaltig überwunden haben wir sie noch nicht. Und dafür müssen wir uns weiter anstrengen", sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. Wachstumsfreundliche Konsolidierung, Strukturreformen sowie Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung müssten fortgesetzt werden.

Der Schuldenstreit mit Griechenland werde andauern, sagte die Kanzlerin. Eine Lösung beim EU-Gipfel am Abend in Brüssel oder am Montag bei ihrem Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras könne "niemand erwarten". Griechenland habe die Krise noch lange nicht überwunden. "Es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen." Notwendig sei ein "Kraftakt". Die internationalen Partner seien da, um Athen unter die Arme zu greifen. Doch müsse Griechenland die Hilfen als Verpflichtung verstehen, "den Haushalt zu reformieren und darauf hinzuarbeiten, eines Tages keine Hilfe mehr zu brauchen".

"Eine gute Nachricht"

Scheitere der Euro, scheitere auch Europa, bekräftigte Merkel ihre Warnung. "Denn der Euro ist weit mehr als eine Währung." Er sei Ausdruck des Willens, die Völker Europas zu vereinen.

Merkel betonte, erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise werde es aller Voraussicht nach in diesem Jahr wieder in allen EU-Staaten Wachstum geben: "Und das ist eine gute Nachricht." Sogar die Arbeitslosigkeit gehe zwar langsam, aber Schritt für Schritt zurück - auch in Spanien und Irland, die Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen hätten. Dies zeige, was entschlossenes Handeln einzelner Länder und solidarische europäische Unterstützung gemeinsam bewirken könnten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel loten die Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus der sich verschärfenden Schuldenkrise in Griechenland aus. Für Donnerstagabend ist ein Sondertreffen geplant, an dem neben Merkel und dem griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sollten.

Vor Beginn des Gipfels sind die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit offenbar vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten eine entsprechende Meldung von "Handelsblatt Online", in Brüssel heiße es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschalte mit dem griechischen Finanzministerium. Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drängte die griechische Regierung mit Blick auf den Gipfel, zu den Verpflichtungen ihrer Vorgänger zu stehen. "Die Zeit wird knapp", sagte Schulz mit Blick auf die Finanzlage des Landes im Deutschlandfunk. "Ich finde, die Regierung muss jetzt endlich in die Hufe kommen."

stu/sp (dpa, rtr)