Merkel spricht Menschenrechte an

In einer Rede und einem "inoffiziellen" Gespräch mit chinesischen Journalisten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer China-Reise die Menschenrechte und die Pressefreiheit in dem Land thematisiert. Menschenrechte sind "aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung", sagte sie am Dienstag (28.8.2007) vor der CASS-Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. Dazu gehörten die Religions- und die Meinungsfreiheit. "Ich glaube, dass wir gut daran tun, dies immer wieder miteinander zu besprechen." Gerade im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 werde die Welt besonders aufmerksam auf China blicken. Dies sei eine große Chance.

Zum Auftakt des zweiten Tages ihres China-Besuches war Merkel zuvor mit vier regimekritischen chinesischen Journalisten zusammengetroffen. Im Anschluss an das Gespräch im Hotel zeigten sich die Publizisten beeindruckt von der deutschen Regierungschefin. Der entlassene Chefredakteur der früher bekannten Beilage "Gefrierpunkt" der Tageszeitung "China Youth Daily", Li Datong, sagte: "Das Treffen zeigt, dass die Kanzlerin der Demokratie und Meinungsfreiheit in China große Bedeutung schenkt." Er nannte das Gespräch "sehr gut".

Treffen mit kritischen Journalisten

Zu der Runde gehörten außerdem Zhao Mu, Chefredakteur der Blog-Plattform von Yahoo und He Yanguang, einer der bekanntesten Fotoreporter Chinas. Auch der Journalistikprofessor Zhan Jiang nahm an dem gut einstündigen Gespräch teil. Er tritt seit Jahren für eine Reform des Mediensystems in China ein. Alle Teilnehmer begrüßten den Meinungsaustausch mit der Kanzlerin, die damit ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking ein Signal für Pressefreiheit in China setzen wollte.

In der Diskussion ging es um die Entwicklung in der chinesischen Medienlandschaft seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 70er Jahre, berichteten Delegationskreise. Es sei ferner um die heutigen Grundlagen der Arbeit von Journalisten sowie die Möglichkeiten von Medien gegangen, Kritik zu üben. Ein weiterer Punkt seien die rechtlichen Grundlagen für Journalisten und die gesellschaftlichen Veränderungen in China gewesen. Die chinesischen Journalisten setzen sich dafür ein, auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst eine bessere rechtliche Absicherung ihrer Arbeit zu erreichen.

Kanzlerin "will Dialog mit Zivilgesellschaft"

Die Begegnung fand in dem Hotel statt, in dem Merkel während ihres Peking-Aufenthalts wohnt und gehört zu dem so genannten inoffiziellen Teil des Programms der Kanzlerin in der chinesischen Hauptstadt. Bei ihrem ersten Besuch in China im Mai 2006 hatte sich Merkel bereits mit Autoren und Aktivisten getroffen, die sich mit der schwierigen Lage der Bauern und Wanderarbeiter beschäftigen. Die Kanzlerin legt nach Angaben aus der Delegation Wert darauf, neben ihren offiziellen Gesprächen auch mit der wachsenden chinesischen Zivilgesellschaft in einen Dialog zu treten. (rri)