Merkel trägt Wachstumspaket mit

Mit der Wachstumsinitiative solle die Schuldenkrise in der Europäischen Union eingedämmt werden, kündigte Italiens Regierungschef Mario Monti nach dem Treffen der Regierungschefs der vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone an. Eine europäische Agenda solle dafür sorgen, Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro", sagte Monti.

Zu dem Vierergipfel in Rom hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy eingeladen. Bei dem Treffen sollten die politischen Weichen gestellt werden für das Treffen aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU Ende kommender Woche in Brüssel.

Demonstrativer Zusammenhalt

Die europäische Haushaltsdisziplin könne nur dann nachhaltig sein, wenn es ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe, sagte Monti. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes sollen zusätzlich in wachstumsfördernde Maßnahmen fließen, kündigte auch Bundeskanzlerin Merkel an. Hollande betonte ebenfalls: "Wir haben uns geeinigt, dass ein Wachstumspaket unverzichbar ist." Das Treffen in Rom habe dieser "Perspektive einen konkreten Inhalt verliehen". Mit Blick auf das Wachstumspaket betonte die Kanzlerin: "Das ist ein richtiges Signal, das wir brauchen." Sie mahnte zugleich, Europa müsse auch politisch enger zusammenrücken.

Einigkeit bei Finanztransaktionssteuer

Nach den Worten der Kanzlerin wollen sich die Länder auch gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen. Damit wächst die Chance, dass eine solche Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in einem kleineren Kreis von EU-Ländern eingeführt wird. Die Menschen in der EU hätten nach wie vor den Eindruck, die Krise sei durch die internationalen Finanzmärkte bedingt. "Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt", sagte die Kanzlerin. Die von Deutschland bisher abgelehnten Eurobonds nannte Hollande ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse. Rajoy sagte: "Wir wollen mehr Europa." Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion ebenso wie eine Banken- und eine Fiskalunion.

Kanzlerin Merkel sprach sich strikt gegen den Vorstoß der IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds aus. Lagarde hatte nach den Beratungen der Euro-Finanzminister erneut gefordert: "Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben." Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich.

qu/ml (dpa, rtr, dapd)