Auf der Suche nach dem Wachstum
30. Mai 2013
Am Anfang des Programms stand ein gemeinsamer Museumsbesuch: Angela Merkel und Francois Hollande schauten sich im Louvre-Museum die Ausstellung "De Allemagne" ("Über Deutschland") an. Vielleicht war es für den Gastgeber an dieser Stelle einmal angenehm, selbst nicht so im Focus zu stehen - nimmt doch der Druck auf Frankreich, mehr für Reformen zu tun, im Moment deutlich zu.
"Kommission hat uns nicht zu diktieren"
Bei den Gesprächen zwischen der CDU-Politikerin Merkel und dem sozialistischen Präsidenten Hollande dürfte es um die Suche nach gemeinsamen Wegen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa gehen - das Dauerthema zur Zeit, nicht nur für die Franzosen. Die deutsch-französische Begegnung soll zugleich der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels dienen, bei dem es Ende Juni in Brüssel um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geht. Ziel ist eine gemeinsame Initiative für weitere EU-Reformen.
Aus Brüssel hatte sich Hollande in den vergangenen Tagen wenig schmeichelhafte Töne gefallen lassen müssen. Und er gab die Kritik auch zurück. Der französische Präsident warf der EU-Kommission zugleich Kompetenzüberschreitung vor. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben", sagte der Präsident am Rande eines Besuchs im südfranzösischen Rodez. "Sie kann nur sagen, dass Frankreich seine Staatsfinanzen sanieren muss", fügte er hinzu. Es sei "einzig" an Frankreich, "den richtigen Weg" zu finden.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Regierung in Paris aufgefordert, Wirtschaft und Rentensystem im Land zu reformieren. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren", konstatierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.
Zwei Jahre Aufschub
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kämpft mit einer Rekordarbeitslosigkeit, einer wirtschaftlichen Flaute und Haushaltsproblemen. Die EU-Kommission will Frankreich deshalb zwei Jahre Aufschub bis 2015 zum Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einräumen. Barroso machte deutlich, dass sich der sozialistische Präsident nicht auf dieser zeitlichen Streckung ausruhen dürfe: "Unsere Botschaft an Frankreich ist in der Tat ziemlich fordernd."
Forderungen, denen sich hierzulande auch der Koalitionspartner Merkels anschloss. "Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Rheinischen Post". Es werde Zeit für die Besinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Staatswirtschaft, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Ich bin mir sicher, dass die Bundeskanzlerin, wie es sich unter Freunden gehört, das intern deutlich ansprechen wird." Das erste Jahr der sozialistischen Präsidentschaft in Frankreich sei ein verlorenes Jahr gewesen.
ml/kle (dpa, afp)