Merkels Erwartungen an den Balkan
15. Juli 2014
Deutschland unterstütze die europäischen Perspektiven aller Länder der Region, Voraussetzungen seien aber Demokratie und Reformen: Bundeskanzlerin Angela Merkel war Ehrengast beim Gipfeltreffen der West-Balkan-Staaten im kroatischen Dubrovnik und nutzte die Chance, die Vorstellungen der Bundesregierung zu erläutern. Beim letzten Gipfel war Frankreichs Präsident Francois Hollande eingeladen, nun galt der Besuch der Kanzlerin als deutliches Signal für mehr deutsches Engagement im Südosten Europas.
Die Präsidenten der EU-Mitgliedsländer Kroatien und Slowenien, Ivo Josipovic und Borut Pahor, versuchen, den Dialog zwischen ihren Kollegen der Region und der EU zu fördern. Josipovic sprach von einem der "wichtigsten strategischen Projekte der EU und der europäischen Konsolidierung". Er lobte sein Land als gelungenes Beispiel für einen EU-Beitritt, mahnte aber gleichzeitig die früheren Kriegsgegner: "Wir brauchen dafür eine Versöhnung. Ohne sie kann es nicht zu verstärkten Kooperationen kommen".
Merkel würdigte insbesondere die Fortschritte der vergangenen 15 Jahre zwischen Serbien und dem albanischen Kosovo. Sie wiederholte die Forderung nach einem Kompromiss zwischen Mazedonien und dem EU-Land Griechenland im Streit um den Staatsnamen, der seit Jahren eine Annäherung Skopjes an Brüssel blockiert.
Auf welcher Seite steht ihr?
An alle versammelten Präsidenten der acht Balkan-Staaten gerichtet machte die Bundeskanzlerin zudem deutlich, dass zu einer Beitrittsperspektive auch ein außen- und sicherheitspolitischer Schulterschluss gehören müsse. So forderte sie in Dubrovnik eine solidarische Unterstützung für die Ukraine-Politik der EU. "Der Annäherungsprozess beinhaltet auch den Versuch, sich gemeinsam zu positionieren in den außenpolitischen Fragen", hob Merkel hervor.
In Regierungskreisen wurde betont, dass dies nicht als Aufforderung gemeint sei, Front gegen Russland zu machen. Länder wie Serbien oder Montenegro, die der EU beitreten wollen, pflegen traditionell enge Beziehungen zu Moskau.
Breite Palette offener Fragen
Die EU erwartet von den Beitrittskandidaten im Südosten Europas vor allem Reformen im Rechtssystem, die Überwindung der ethnischen Teilungen, eine Bekämpfung der grassierenden Korruption, Abbau der Bürokratie und zum Beispiel Medienfreiheit.
Die Präsidenten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien appellierten zum Abschluss ihrer sogenannten "Brdo-Brijuni-Konferenz" an den Europäischen Rat, schon bald einen EU-Westbalkan-Gipfel zu organisieren. Ende August sind die Außen- und Wirtschaftsminister aus den sieben Jugoslawien-Nachfolgestaaten und aus Albanien zu Gast bei Merkel in Berlin.
SC/sosa (dpa, afp, rtr)