Merkel: Vorerst keine neuen Verhandlungen
1. Juli 2015
Zwei Stunden hatte sich der Bundestag Zeit genommen, um über Griechenland und die Schuldenkrise zu diskutieren. Nur gut drei Minuten brauchte die Bundeskanzlerin, um zur Kernaussage ihrer Rede zu kommen: "Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden", sagte Angel Merkel. Erst warte die Bundesregierung die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung ab. Und zwar "in Ruhe", so Merkel, die sich erkennbar nicht der allgemeinen Nervosität über die zahlreichen Eilmeldungen aus Griechenland anschließen wollte.
Diese abwartende Haltung brachte Oppositionsführer Gregor Gysi auf die Palme. "Sie hoffen, am Sonntag stürzt die Regierung, deshalb wollen Sie nicht sprechen. Das ist verantwortungslos", wetterte der Fraktionschef der Linken gegen Merkel. "Finden Sie in letzer Sekunde noch eine Lösung!"
Die Kanzlerin ließ sich nicht beirren und versicherte den Griechen lediglich, dass die Tür für Verhandlungen zwar weiterhin offenstehe, künftig aber unter neuen Vorzeichen. Denn das zweite Hilfsprogramm, das die Regierung Tsipras abgelehnt hat, sei um Mitternacht ausgelaufen und könne keine Grundlage für neue Gespräche sein. Im Klartext: Neue Hilfen unter dem Rettungsschirm ESM sind nur unter strengen Auflagen zu bekommen. Eine Botschaft für die deutschen Steuerzahler hatte Merkel auch parat: Europa sei stark und die Schutzmechanismen für den Euro ausreichend. Sie werde sich weiter für ein stabiles Europa einsetzen, das sie bewusst als "Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft" bezeichnete - eine versteckte Kritik am eigensinnigen Kurs der Griechen.
"Ohne Sinn und Verstand"
Während Merkel eher nüchtern feststellte, dass die griechische Regierung ihre derzeitige Notlage selbst herbeigeführt habe, war Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich ungehaltener: "Seit diese Regierung im Amt ist, hat sie nichts getan. Sie hat Veränderungen nur rückwärts gemacht, sie hat Vereinbarungen zurückgenommen." Die Lage in Griechenland verschlechtere sich mit jeder Stunde weiter, die griechischen Banken seien kaum noch überlebensfähig. "In dieser Situation ein solches Hin und Her zu machen, ist ohne jeden Sinn und Verstand", kritisierte der Finanzminister, der beide Hilfsprogramme für Griechenland mit verhandelt hat und auch zuletzt mit der Regierung Tsipras um eine Lösung rang.
"Ein Mindestmaß an Vertrauen"
Schäuble machte kein Hehl aus seiner Meinung, dass die griechische Regierung sich selbst ein Bein gestellt hat. Jetzt sei es "außergewöhnlich schwierig", eine Lösung zu finden, denn es müsse "ein Mindestmaß an Vertrauen" geben. Und das, daran ließ der altgediente Finanzminister keinen Zweifel, habe die griechische Regierung stark beschädigt.
Enttäuscht von der Regierung Tspiras zeigte sich auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es sei bitter, dass Athen ein so weitreichendes Angebot abgelehnt habe. Allerdings seien die heutigen Probleme jahrelang angewachsen durch die Schwäche der staatlichen Institutionen, Korruption und Nepotismus. Das habe die EU "nicht öffentlich thematisiert, sondern ausschließlich Geld geschickt", sagte Gabriel. Die Griechen könnten nicht davon ausgehen, dass von ihnen bei künftigen Hilfsprogrammen weniger Reformen erwartet würden.
Kritik an der Rettungspolitik
Die Opposition macht die Bundesregierung mitverantwortlich für die Zuspitzung der Situation. Man hätte mit den Rettungsmilliarden der vergangenen Jahre nicht die griechischen Banken finanzieren, sondern diese Pleite gehen lassen sollen, forderte der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi. Weitere Kürzungen in den Sozialsystemen Griechenlands hält er für völlig falsch. "Man sollte anderen nie etwas antun, was man sich selbst nicht bieten lassen würde." Als er der Bundesregierung vorwarf, die linke Syriza-Regierung "beseitigen" zu wollen, ertönte lautstarker Protest in den Reihen von CDU/CSU und SPD.
Die Grünen sehen die EU in Gefahr. "Wir brauchen eine Umschuldung", betonte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Nur so hat Griechenland ein Chance, wieder auf die Beine zu kommen." Mit dem Austritt Athens aus der Eurozone zu spekulieren, sei "absolut unverantwortlich".