Die deutsche Politik im Corona-Abwehrkampf
12. März 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus aufgefordert, wo immer möglich auf Sozialkontakte zu verzichten. "Das ist ein Aufruf an alle", sagte Merkel nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Auch die Schließung von Schulen in ganzen Regionen sei eine Option, sagt Merkel. Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern sollten nicht stattfinden. Gleiches gelte für Kernbereiche der Wirtschaft. "Dabei muss die Funktionsfähigkeit des Staates gewahrt werden. "Dazu kündigte sie "umfassende" Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würden dazu am Freitag Maßnahmen vorlegen.
Bund und Länder wollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge des Coronavirus verhindern. "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten", sagte Söder. Die Erhöhung von Liquiditätshilfen sei "zentral". Deutschland sei ein reiches Land. Eine "tiefe Rezession" solle vermieden werden. Söder erinnerte an die legendäre Aussage von Mario Draghi im Sommer 2012. Der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank hatte auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise die Eurozone mit dem Versprechen stabilisiert, "die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten".
Mit Blick auf das Gesundheitssystem sagte Bayerns Ministerpräsident: "Die Lage in Deutschland ist sehr ernst. Wir tun alles, um unsere Bevölkerung zu schützen." Der Freistaat hat derzeit den Konferenzvorsitz inne.
Die Länderchefs kamen im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Merkel sowie Bundesministern zusammen. Wegen der zeitintensiven Debatten über das Coronavirus vertagten die Länderchefs nach Angaben von Teilnehmern ihre Beratungen zum Thema Energiewende und Ökostrom-Ausbau.
Todesfälle in Baden-Württemberg und Bayern
Derweil stieg die Zahl der Todesfälle durch die Coronavirus-Infektion auf fünf. Ein 67-Jähriger aus dem Rems-Murr-Kreis, der vor wenigen Tagen zu Hause verstorben war, sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Sozialministerium von Baden-Württemberg mit. In Würzburg starb ein 80-Jähriger, der laut dem bayerischen Gesundheitsministerium ein Patient mit Vorerkrankungen und Pflegebedürftigkeit war. Die drei früheren Fälle waren in Nordrhein-Westfalen registriert worden.
Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts breitet sich das Coronavirus in Deutschland weiter "recht schnell" aus. Die nächsten Tage und Wochen würden zeigen, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichten, um die Anstiegskurve abzuflachen, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Die Hochstufung durch die Weltgesundheitsorganisation von der Epidemie zur Pandemie habe indes keine direkten Auswirkungen auf die Maßnahmen in Deutschland: "Diese richten sich nach dem, was notwendig ist." Es sei kein Grund, mehr Sorgen oder Ängste zu haben. Es gelte weiter, die Ausbreitung zu verlangsamen. In Deutschland gibt es mittlerweile mehr als 2000 bestätigte Infektionen, wie aus einer Übersicht der Johns-Hopkins-Universität in den USA hervorgeht.
Steinmeier: "Alltag ändern, nicht allmählich, sondern jetzt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bevölkerung dazu auf, sich gegenseitig bei der Bewältigung der Epidemie zu unterstützen. Nicht nur die Politik, sondern jeder Einzelne müsse sich fragen, was er tun könne, um eine Ausbreitung zu verlangsamen und andere zu schützen. "Wir müssen unseren Alltag ändern, nicht allmählich, sondern jetzt." Verzichtet werden müsse auf alles, was nicht dringend erforderlich sei. "Nach allem, was wir heute wissen, stehen wir noch am Anfang einer sehr ernst zu nehmenden Entwicklung." Die Epidemie sei eine Herausforderung, "die wir dank unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems meistern können und die wir meistern werden".
CDU verschiebt Parteitag
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beschert das Virus eine Verlängerung an der Spitze der Partei. Die CDU sagte nun wie erwartet ihren Parteitag am 25. April ab, auf dem die 1001 Delegierten einen neuen Vorsitzenden wählen sollten.
sti/sam (afp, dpa, rtr)